(整理)德国新《反不正当竞争法》
反不正当竞争法
（四）法律责任
1、刑事责任：《刑法》第219条； 2、行政责任：《反》第 25条； 3、民事责任：《反》第20条和《民法通则》有关要求
商业秘密 旳保护
保护经营者 旳商业秘密
竞业禁止 协议
保护雇员旳
商业秘密自主旳择保业护权问题
掌握或接触商
业秘密旳人员一 定时期内被竞业
十、商业诋毁行为
（一）商誉旳概念——商业信誉和商品声誉 （二）商业诋毁行为旳概念和特征
1、实施主体为经营者或者经营者所利用和唆使 旳其别人。
2、主观方面为有意贬低竞争对手。 3、经营者实施了捏造、散布有损有关经营者商
誉旳行为。
（三）主要体现形式
1、在公开场合，用散发公开信、召开新闻公布 会、消费者座谈会等形式，捏造、散布虚伪事 实，贬低竞争对手旳商誉；
不纳入《反》旳调整范围
（二）法律责任
1、民事责任——《广告法》第38条；《反》第20条； 2、行政责任——《广》第37条；《反》第24条； 3、刑事责任——《刑法》第222条。
六、侵犯商业秘密
（一）商业秘密旳概念及构成要件
商业秘密是指不为公众所知悉、能为权利人
带来经济利益、具有实用性并经权利人采 用保密措施旳技术信息和经营信息。
注册旳驰 名商标
别人不得在不相同或不类似旳商品上 使用（取得跨类别保护）
◆《中华人民共和国商标法实施条例》第50 条要求属于商标法第五十二条第（五）项 所称侵犯注册商标专用权旳行为：
5、在同一种或者类似商品上，将与别人注册
商标相同或者近似旳标志作为商品名称或 者商品装潢使用，误导公众旳；
6、有意为侵犯别人注册商标专用权行为提供 仓储、运送、邮寄、隐匿等便利条件旳。
反不正当竞争法
主要的变化
1. 删除了假冒他人注册商标的规定 现行反不正当竞争法第五条将“假冒他人的注册
商标”作为禁止实施的不正当竞争行为之一。假冒 他人的注册商标，是指未经商标注册人同意，擅自 在同一种商品上使用与其注册商标相同的商标。根 据商标法规定，这种行为属于侵害注册商标专用权 的行为，鉴于商标法已明确予以规范，因此，在此 次反法修订中将其删除也是情理之中，且并未造成 保护水平上的降低。
随着《中华人民共和国反垄断法》出台及《中华人 民共和国商标法》、《中华人民共和国广告法》的 修订，有关法律条文又存在交叉、重复的问题。近 年来，社会各界要求修订《反不正当竞争法》的呼 声和要求十分强烈。
2015年，工商总局召开多次修订工作研讨会和座谈 会听取专家学者、地方工商和市场监管部门等各方 意见，书面征求了发展改革委、商务部等38个国务 院部委意见。在深入调研和广泛征求意见的基础上， 综合各方意见形成了《中华人民共和国反不正当竞 争法（修订草案送审稿）》
直接竞争关系: 竞争关系是指生产经营相同、类似抑或可替代商品
的经营者之间在特定的市场经营活动中为争夺市场 份额而形成的社会关系,
间接竞争关系： 所生产经营的商品互不相同、不具替代关系的经营
者之间不存在竞争关系,亦不发生不正当竞争行为。 但经营者以不正当方式争取了本来争取不到的有限 顾客,从而减少了这些顾客对其他不一定存在竞争关 系的经营者的购买力和购买机会,这就可能排挤没有 竞争关系的其他经营者的正当竞争。
有些不正当竞争行为，如虚假广告和欺骗性有奖销 售，还可能损害广大消费者的合法权益；另外，不 正当竞争行为还有可能给我国的对外开放政策带来 消极影响，严重损害国家利益。
二、不正当竞争与相关概念的比较
（一）不正当竞争与正当竞争 1、采用的手段不同 2、两者的效果不同
德国反不正当竞争法
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)UWGAusfertigungsdatum: 03.07.2004Vollzitat:"Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2413) geändert worden ist" Stand:Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.7.2009 I 2413Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Okober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG überirreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. EG Nr. L 290 S. 18) sowie Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutzder Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. EG Nr. L 201 S. 37).Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet derNormen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.FußnoteTextnachweis ab: 8.7.2004 Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:Umsetzung derEGRL 55/97 (CELEX Nr: 397L0055)Beachtung derEGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034)Umsetzung derEGRL 29/2005 (CELEX Nr: 305L0029) vgl. G v. 22.12.2008 I 2949Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen§ 1 Zweck des GesetzesDieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Esschützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.§ 2 Definitionen(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet1. …geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen odereines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;2. "Marktteilnehmer" neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die alsAnbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;3. "Mitbewerber" jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern alsAnbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkretenWettbewerbsverhältnis steht;4. "Nachricht" jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligtenüber einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;5. …Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten vonUnternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;6. …Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungenim Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;7. …fachliche Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, vondem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn inseinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unterBerücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält.(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationenzu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei istauf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einerauf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchernist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher HandlungenUnlauter handelt insbesondere, wer1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheitder Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, inmenschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichenEinfluss zu beeinträchtigen;2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperlicheGebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;3. den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken dieBedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter dieTeilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von demErwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen odergeschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder überden Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptetoder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind;handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder derEmpfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oderverbreitet wurden;9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oderDienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn era) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunftherbeiführt,b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessenausnutzt oder beeinträchtigt oderc) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlicherlangt hat;10. Mitbewerber gezielt behindert;11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, imInteresse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Einegeschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit,Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oderZeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit,Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst undBeschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, denPreis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögeneinschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art desVertriebs;4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoringstehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oderDienstleistungen beziehen;5. die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einerReparatur;6. die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlichverpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oderGewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist.Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.(5) (weggefallen)§ 5a Irreführung durch Unterlassen(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist,sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.(2) Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des §3 Abs. 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkretenFall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.(3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preisin einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dassein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:1. alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und demverwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität undAnschrift des Unternehmers, für den er handelt;3. der Endpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund derBeschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mitBeschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und 5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, diedem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.§ 6 Vergleichende Werbung(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbeZweckbestimmung bezieht,2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare undtypische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,3. im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen demWerbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,4. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weiseausnutzt oder beeinträchtigt,5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichenVerhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einemgeschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.(3) (weggefallen)§ 7 Unzumutbare Belästigungen(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen1. bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, fürden Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht; 2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessenvorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätesoder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder4. bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessenAuftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vondem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oderDienstleistungen verwendet,3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlichdarauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Kapitel 2Rechtsfolgen§ 8 Beseitigung und Unterlassung(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:1. jedem Mitbewerber;2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicherInteressen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, dieWaren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Marktvertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen undfinanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben derVerfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlichwahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitgliederberührt;3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierterEinrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind;4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wennsie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Abs. 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle des Anspruchs gemäߧ 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.§ 9 SchadensersatzWer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.§ 10 Gewinnabschöpfung(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann vonden gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.(2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattetdie zuständige Stelle des Bundes dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so gelten die §§ 428 bis 430 desBürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.(4) Die Gläubiger haben der zuständigen Stelle des Bundes über die Geltendmachungvon Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. Sie können von der zuständigenStelle des Bundes Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können.Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt.(5) Zuständige Stelle im Sinn der Absätze 2 und 4 ist das Bundesamt für Justiz.§ 11 Verjährung(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 und 12 Abs. 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten.(2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn1. der Anspruch entstanden ist und2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person desSchuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.(3) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.(4) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.Kapitel 3Verfahrensvorschriften§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihmGelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.(2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.(3) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kanndas Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kostender unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.(4) Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach § 8 Abs. 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.§ 13 Sachliche Zuständigkeit(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95 Abs. 1 Nr. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes.(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zubestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungenkönnen die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.§ 14 Örtliche Zuständigkeit(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirkder Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.§ 15 Einigungsstellen(1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen).(2) Die Einigungsstellen sind mit einer vorsitzenden Person, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, und beisitzenden Personen zu besetzen. Als beisitzende Personen werden im Falle einer Anrufung durch eine nach § 8 Abs.3 Nr. 3 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs berechtigte qualifizierte Einrichtung Unternehmer und Verbraucher in gleicher Anzahl tätig, sonst mindestenszwei sachverständige Unternehmer. Die vorsitzende Person soll auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahren sein. Die beisitzenden Personen werden von der vorsitzenden Person für den jeweiligen Streitfall aus einer alljährlich für das Kalenderjahr aufzustellenden Liste berufen. Die Berufung soll im Einvernehmen mit den Parteien erfolgen. Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstellesind die §§ 41 bis 43 und § 44 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer).(3) Die Einigungsstellen können bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denenein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, angerufen werden, wennder Gegner zustimmt. Soweit die Wettbewerbshandlungen Verbraucher betreffen, könnendie Einigungsstellen von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden; einer Zustimmung des Gegners bedarf es nicht.(4) Für die Zuständigkeit der Einigungsstellen ist § 14 entsprechend anzuwenden.(5) Die der Einigungsstelle vorsitzende Person kann das persönliche Erscheinender Parteien anordnen. Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld festsetzen. Gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es aneiner solchen fehlt, Zivilkammer) statt.(6) Die Einigungsstelle hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Sie kann denParteien einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Einigungsvorschlag machen.Der Einigungsvorschlag und seine Begründung dürfen nur mit Zustimmung der Parteienveröffentlicht werden.(7) Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der Verhandlung mitgewirkt haben, sowie von den Parteien unterschrieben werden. Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich。
反不正当竞争法条文
目录第一章总则第二章不正当竞争行为第三章对涉嫌不正当竞争行为的调查第四章法律责任第五章附则第一章总则第一条为了促进社会主义市场经济健康发展，鼓励和保护公平竞争，制止不正当竞争行为，保护经营者和消费者的合法权益，制定本法。
第二条经营者在生产经营活动中，应当遵循自愿、平等、公平、诚信的原则，遵守法律和商业道德。
本法所称的不正当竞争行为，是指经营者在生产经营活动中，违反本法规定，扰乱市场竞争秩序，损害其他经营者或者消费者的合法权益的行为。
本法所称的经营者，是指从事商品生产、经营或者提供服务（以下所称商品包括服务）的自然人、法人和非法人组织。
第三条各级人民政府应当采取措施，制止不正当竞争行为，为公平竞争创造良好的环境和条件。
国务院建立反不正当竞争工作协调机制，研究决定反不正当竞争重大政策，协调处理维护市场竞争秩序的重大问题。
第四条县级以上人民政府履行工商行政管理职责的部门对不正当竞争行为进行查处；法律、行政法规规定由其他部门查处的，依照其规定。
第五条国家鼓励、支持和保护一切组织和个人对不正当竞争行为进行社会监督。
国家机关及其工作人员不得支持、包庇不正当竞争行为。
行业组织应当加强行业自律，引导、规范会员依法竞争，维护市场竞争秩序。
第二章不正当竞争行为第六条经营者不得实施下列混淆行为，引人误认为是他人商品或者与他人存在特定联系：（一）擅自使用与他人有一定影响的商品名称、包装、装潢等相同或者近似的标识；（二）擅自使用他人有一定影响的企业名称（包括简称、字号等）、社会组织名称（包括简称等）、姓名（包括笔名、艺名、译名等）；（三）擅自使用他人有一定影响的域名主体部分、网站名称、网页等；（四）其他足以引人误认为是他人商品或者与他人存在特定联系的混淆行为。
第七条经营者不得采用财物或者其他手段贿赂下列单位或者个人，以谋取交易机会或者竞争优势：（一）交易相对方的工作人员；（二）受交易相对方委托办理相关事务的单位或者个人；（三）利用职权或者影响力影响交易的单位或者个人。
德国广告屏蔽行为的法律规制
德国广告屏蔽行为的法律规制作者：傅梦梦来源：《西部论丛》2019年第23期摘要：德国作为世界上具备最发达竞争法体系的国家，其与网络广告屏蔽行为相关的案例也数之不尽。
在德国，互联网广告屏蔽行为的相关案件焦点主要集中在网站运营商、广告屏蔽软件提供商以及第三方消费者三者之间。
对于互联网领域的不正当竞争行为，德国通过将一般条款的内容具体化的方式来处理，而并没有发展出针对性的法律条文进行规制。
司法实践中，德国法院一般运用《反不正当竞争法》来处理此互联网广告屏蔽案件。
关键词：广告屏蔽;不正当竞争;利益衡量一、德国广告屏蔽行为的法律法规《德国反不正当竞争法》与广告屏蔽案件相关的法律条款主要是第4条第4款意义上的有目的阻碍竞争，第4a条规定的侵略性经营行为，第3条第1款意义上的一般市场阻碍行为，其中最重要的是第4条第4款的有目的阻碍竞争，构成德国反不正当竞争法上第4条第4款有目的阻碍竞争需要符合三个条件，首先，被诉行为是一种商业行为，其次这一行为是针对某一特地竞争对手的，最后，该行为对竞争对手的经营活动产生了具体的针对性阻碍。
二、德国司法案例分析（1）Adblock Plus与Axel Springer一案：作为全球最大的广告屏蔽软件Adblock Plus，其母公司Eyeo经常被推向被告席。
被告Eyeo公司经营广告屏蔽软件Adblock Plus，该软件可以屏蔽网页上的广告，并具有广告“黑名单”和“白名单”功能。
在“黑名单”中包含的过滤规则抓取的广告被自动屏蔽，进入白名单的广告作为例外可以不被屏蔽，但进入白名单的广告必须符合Eyeo公司规定的“可接受的广告”的要求，并同意Eyeo公司分享广告收益。
根据Eyeo公司自己的说法，公司对中小企业实行自动进入“白名单”例外，不参与分享中小企业的广告收益。
原告Axel Springer认为被告Eyeo公司经营屏蔽广告软件构成不正当竞争行为。
原告诉请判令被告停止提供能屏蔽其网页上屏蔽广告的计算机软件。
联邦德国反对限制竞争法(卡特尔法)
联邦德国反对限制竞争法（卡特尔法）第一篇限制竞争行为第一章卡特尔合同和卡特尔决议第一条限制竞争的协议无效（一）企业或企业协会为共同的目的所订的合同以及企业协会的决议，其目的如果是限制竞争，且影响了商品或劳务的生产或市场情况，则无效。
本法另有规定者不适用上述原则。
（二）法人的股东是企业时，该法人的股东大会决议视为企业协会的决议。
第二条条件卡特尔（一）关于统一使用标准合同条件，共同交货条件，付款条件（包括现金和限期付款时的折扣付款条件）的合同和决议，不得视为第一条所指合同和决议。
本规定不涉及价格或价格的构成。
（二）进行第九条第二款所指申请时须证明，因第一款的合同或决议而发生关系的供货人和顾客已经适当方式征求其意见。
他们的意见应附在申请书上。
（三）本条第一款的合同或决议，在向卡特尔当局提出申请后三个月期限内未被其驳回者，得生效。
仅当第十二条第一款所指条件发生时，才能据以提出驳回。
第三条回扣卡特尔（一）第一条不适用于供货时关于回扣的合同和决议，但该回扣必须表现真正的劳务价值，且不会造成对不同经济阶段的不合理的不同待遇，或是对同一经济阶段的不同顾客的不合理的不同待遇。
经济阶段是指对每次交货，在接受货物时均付出同样的劳务。
（二）进行第九条第二款所指申请时须证明，本条第一款的条件已发生，且已经适当方式征求过适用于回扣规则的经济阶段的意见。
其意见应当附在申请书上。
（三）本条第一款类型的合同和决议，在向卡特尔局提出申请后三个月期限内未被其回者，得生效。
在下列情形下卡特尔当局必须驳回：１、不能证明第一款所指条件已发生和已经听取过适用回扣规则的经济阶段的意见；或者２、合同或决议对于生产或商业或适当考虑消费者利益时明显地有损害作用；特别是使得开办某一经济阶段的营业活动加重困难；或者３、申请书公布一个月之后（第十条第一款）与该商品有关的市场参加人证明，他因为该合同或决议受到不公平的差别待遇。
（四）当提出第一款至第三款的原因时，卡特尔当局在第三款第一句所指限期之后，仍可将第一款意义的合同或决议宣告无效。
反不正当竞争法简介
反不正当竞争法简介不正当竞争法是我国的一项重要法律，是为了维护市场经济秩序、促进公平竞争的法律。
该法包括了一系列规定，禁止和打击各种不正当的商业行为，保护了企业的合法权益。
不正当竞争法的内容很广泛，主要涉及以下几个方面：首先，不正当竞争法禁止商业主体的虚假宣传和误导消费者的行为。
这包括虚假广告、夸大宣传、虚假质量标识等。
虚假宣传不仅损害了消费者的利益，也扰乱了市场经济秩序。
不正当竞争法对此进行了规定，对于虚假宣传和误导消费者的行为进行了禁止和惩罚。
其次，不正当竞争法还保护商业秘密的合法权益。
商业秘密是企业的核心竞争力，保护商业秘密对于企业的发展至关重要。
不正当竞争法规定了商业秘密的保护措施，禁止任何人非法获取、使用和泄露商业秘密，并对侵权行为给予了相应的惩罚。
再次，不正当竞争法规定了禁止恶意垄断和不正当限制竞争的行为。
市场经济的基本原则是自由竞争，禁止垄断和限制竞争行为有助于维护市场经济的公平和健康发展。
不正当竞争法对垄断和限制竞争的行为进行了禁止，对违法行为进行了制裁。
最后，不正当竞争法还规定了侵犯商标权、专利权等知识产权的行为。
知识产权是企业的重要资产，保护知识产权有利于鼓励企业创新和技术进步。
不正当竞争法规定了对知识产权的保护措施，禁止任何人侵犯他人的商标权、专利权等知识产权，并对侵权行为进行了处罚。
总的来说，不正当竞争法是保护市场经济秩序和企业合法权益的重要法律。
该法对虚假宣传、商业秘密侵权、恶意垄断、知识产权侵犯等行为进行了禁止和制裁。
不正当竞争法的实施，有助于维护市场的公平竞争，促进企业的健康发展。
在实际应用中，虽然不正当竞争法起到了一定的效果，但也面临一些挑战和问题。
首先，一些不法商家利用法律漏洞，通过各种手段继续从事不正当竞争行为。
其次，一些小企业由于经济原因无法承担法律诉讼等成本，导致对不正当竞争行为的抵制和维权不力。
此外，不正当竞争法的执行难度也较大，缺乏有效的监管手段和手段。
引人误解的广告之概念及认定标准探析——以德国新《反不正当竞争法》为借鉴
引人误解的广告之概念及认定标准探析——以德国新《反不正当竞争法》为借鉴摘要：以德国新《反不正当竞争法》为借鉴，我国立法中“虚假广告”的概念应当被“引人误解的广告”概念所替代。
即在以竞争为目的的商业广告中使用直接或间接的虚假宣传内容或者隐瞒足以影响交易的重要事实，使广告受众对产品或服务产生足以影响交易与否的重大误解的广告宣传。
在确定一则广告是“否引人误解”的标准在于广告本身是是相对人产生了对于产品或者服务本身、提供商品或服务的主体或者价格等足以决定交易与否对的要件的误解。
这样才可以在定性和定量两个方面确定“引人误解的广告”，并且寻找到可供操作的评价标准，切实维护市场秩序。
关键词：引人误解的广告德国新《反不正当竞争法》认定标准一、德国新《反不正当竞争法》关于引人误解的广告的规定德国于2004年7月3日颁布了新的《反正不正当竞争法》,转换欧洲议会和理事会1997年10月6日《关于修订欧共体第84/450号关于为规范比较广告之目的而规制引人误解的广告的指令》的第97/55号指令。
其中关于引人误解的广告做了系统的新的规定对引人误解的广告进行了系统的规定。
德国反不正当竞争法采用“引人误解的广告”而非“虚假广告”这一概新法在第5条第一款即明确了引人误解的广告性质即：“引人误解的广告行为构成第3条意义上的不正当竞争。
” 新法认为，在评价一则广告是否为引人误解时，应当考虑广告的“一切组成部分”。
也就是说从表现形式到具体广告内容的实现都有可能称为判断一则广告是否为“引人误解”的标准和依据。
当然新法同时对具体操作中的做了列举的规定。
在判断引人误解的广告时，主要考虑以下事实：（1）商品或服务的特征以及可供应性、种类、实现、组成、制作或提供的程序和时间、用途适合性、使用可能性、数量、性质、地理来源或企业来源，或者可以从使用中期待的结果，或者商品或服务的检测结果及检测的主要成分；（2）销售的动机以及价格或计算价格的方式和方法，以及供应商品或提供服务的条件；（3）商业关系，特别是广告行为人的种类、性质和权利，如他的身份和财产、他的精神所有权、他的能力或他的获奖或荣誉。
反不正当竞争法第一节不正当竞争行为概述
（2）披露、使用或者允许他人使用以前项手段获 取的商业秘密。
（3）违反约定或者违反权利人有关保守商业秘密 的要求，披露、使用或允许他人使用其所掌握的商 业秘密。
（4）第三人明知或应知以上违法行为，获取、使 用或者披露他人的商业秘密，视为侵犯商业秘密。
其中，公用企业、政府、低价销售、串通投标具有垄 断、限制竞争行为的性质，而搭售在某些情况下构成垄断 力的滥用。这些问题在反垄断法中已经涉及。因此，我们 主要介绍其他几类行为。
整理课件
5
第二节 不正当竞争行为
（一）假冒仿冒行为
1、假冒仿冒行为的概念及特征
……又称商业混同行为，指经营者采用欺骗性的手 段从事市场交易，使自己的商品或服务与特定竞争 对手的商品或服务相混淆，以造成购买者误认、误 购的不正当竞争行为。 特征：
《行政处罚法》执行。
二、法律责任（第25-32条） 规定有民事、行政、刑事责任，但该章以
行政责任为主。具体到各节讲述。
整理课件
23
一、不正当竞争行为的监督检查（第16-19条） 1、监督检查机关（执法机关） 第三章中规定为监督检查部门，按照第三条的规
定“县级以上人民政府工商行政管理部门对不正 当竞争行为进行检查监督，法律、行政法规规定 由其他部门进行检查监督的，依照其规定。有两 类机关： （1）县级以上工商行政管理机关 （2）县级以上其他监督检查机关
B、买方在购买紧缺物资或与卖方有特殊的利益关系等情况 时，同样可能会通过给予卖方一定的经济利益促成交易的 实现等。这同样属于商业贿赂。
整理课件
9
第二节 不正Biblioteka 竞争行为（2）折扣：亦称让利，指经营者在销售商品
最新德国新《反不正当竞争法》
德国新《反不正当竞争法》德国新《反不正当竞争法》*2004年7月3日联邦议院通过了下列法律：第一章一般规定第一条 [立法目的]本法旨在保护竞争者、消费者以及其他市场参与人免遭不正当竞争之害。
本法同时保护公众对不受扭曲的竞争[所享有]的利益。
第二条 [定义]（1）在本法意义上，1．“竞争行为”，是指一个人的任何一种旨在以有利于自己或他人企业的方式促进商品或服务包括不动产、权利或义务之购销或提供的行为；2．“市场参与人”，是指除了竞争者和消费者以外所有作为商品或服务的提供者或需求者从事活动的人；3．“竞争者”，是指任何一个作为商品或服务的提供者或需求者与另一个或若干个经营者处于具体的竞争关系之中的经营者；4．“消息”，是指任何一种在数量有限的参与人之间通过公开的电子通讯设备予以交换或传递的信息；不包括那些作为广播电视服务台站的一部分通过电*本法旨在转换欧洲议会和理事会1997年10月6日《关于修订欧共体第84/450号关于为规范比较广告之目的而规制引人误解的广告的指令》的第97/55号指令（载《欧共体公报》L号290，第18页），以及转换欧洲议会和理事会2002年7月12日《关于在电子交易中与个人相关的数据的处理以及私人私人领域保护的2002/58号指令》（载《欧共体公报》L号201，第37页）的第13条规定。
对于欧洲议会和理事会1998年6月22日《关于规范和技术规程领域以及信息社会服务性规定的信息程序的98/34号指令》（经1998年7月20日欧洲议会和理事会第98/48号指令修订，载《欧共体公报》L号子通讯网络向公众传递的信息，但以这些信息不能够与获得这些信息的可识别的参与人或使用者发生联系为限。
（2）对于消费者和经营者的概念，准用《德国民法典》第13条和第14条的规定。
第三条 [禁止不正当竞争]不正当竞争行为，如足以损害竞争者、消费者或其他市场参与人而对竞争造成并非轻微的破坏的，则是非法的。
德国反限制竞争法
德国《反限制竞争法》（2005年经第七次修订，于2005年7月15日公布）目录第一编限制竞争行为第一章限制竞争的协议、决议及协同行为第一条限制竞争协议禁止第二条豁免协议第三条中小企业卡特尔第四条—第十八条第二章市场支配，限制竞争的行为第十九条滥用市场支配地位第二十条禁止歧视，禁止不公平阻碍第二十一条禁止联合抵制，禁止其他限制竞争的行为第三章欧洲竞争法的适用第二十二条本法与《欧洲共同体条约》第81条和第82条的关系第二十三条第四章竞争规则第二十四条定义，申请承认第二十五条第三人的意见第二十六条承认第二十七条竞争规则的公布，公告第五章适用于特定经济领域的特殊规定第二十八条农业第二十九条第三十条报纸期刊的价格约束第三十一条第六章卡特尔局的权限，制裁第三十二条违法行为的制止和事后确认第三十二a条临时措施第三十二b条义务承诺第三十二c条没有干预理由第三十二d条取消豁免第三十三条停止请求权，损害赔偿义务第三十四条卡特尔当局收缴额外收入第三十四a条协会和机构收缴额外收入第七章合并监控第三十五条合并监控的适用范围第三十六条评价合并的原则第三十七条合并第三十八条销售额与市场份额的计算第三十九条申报和报告义务第四十条合并监控的程序第四十一条禁止实施，解散第四十二条部长特批第四十三条公告第八章垄断委员会第四十四条任务第四十五条成员第四十六条决议，组织，成员的权利和义务第四十七条统计数据的传达第二编卡特尔当局第一章总则第四十八条管辖权第四十九条联邦卡特尔局和州最高机构第五十条欧洲法的执行第五十a条欧洲竞争机构网络中的合作第五十b条其他与外国竞争机构的合作第五十c条机构合作第二章联邦卡特尔局第五十一条所在地，组织第五十二条一般指示的公布第五十三条业务报告第三编程序第一章行政事项第一节卡特尔当局的程序第五十四条程序的开始，当事人第五十五条关于管辖权的先行裁定第五十六条听取意见，口头辩论第五十七条调查，取证第五十八条扣押第五十九条要求提供情况第六十条暂时命令第六十一条程序的终结，处分的理由，送达第六十二条处分的公布第二节抗告第六十三条准许，管辖第六十四条延缓效力第六十五条立即执行的命令第六十六条期间和形式第六十七条抗告程序的当事人第六十八条律师强制第六十九条口头辩论第七十条调查原则第七十一条对抗告的裁决第七十一a条损害依法询问请求权的救济第七十二条卷宗材料的查阅第七十三条《法院组织法》和《民事诉讼法》规定的适用第三节法律抗告第七十四条准许，绝对的法律抗告理由第七十五条对不准抗告的抗告第七十六条抗告权利人，形式和期间第四节共同规定第七十七条当事人能力第七十八条费用的承担和确定第七十九条法规第八十条需缴费的行为第二章罚金程序第八十一条罚金规定第八十二条因对法人或人合组织确定罚金而进行的程序的管辖权第八十二a条法院罚金程序的权限和管辖权第八十三条州高等法院在法院程序中的管辖权第八十四条向联邦普通法院提起法律抗告第八十五条对罚金决定的再审程序第八十六条执行时的法院裁决书第三章执行第八十六a条执行第四章民事法律纠纷第八十七条州法院的专属管辖权第八十八条诉讼的合并第八十九条一个州法院对多个法院辖区的管辖第八十九a条诉讼标的价值的调整第五章共同规定第九十条向卡特尔当局告知，卡特尔当局参加诉讼第九十a条法院与欧共体委员会及卡特尔当局的协作第九十一条州高等法院的卡特尔庭第九十二条一个州高等法院对数个法院辖区的行政案件和罚金案件的管辖第九十三条对上诉和抗告的管辖权第九十四条联邦普通法院的卡特尔庭第九十五条专属管辖第九十六条民事法律纠纷第四编公共采购的招标投标第一章招标投标程序第九十七条一般原则第九十八条采购人第九十九条公共采购第一百条适用范围第一百零一条招标投标的方式第二章审查程序第一节审查机关第一百零二条原则第一百零三条招标投标检查机关第一百零四条招标投标审核处第一百零五条组织，独立性第一百零六条设立、组织第二节在招标投标审核处进行的程序第一百零七条程序的开始，申请第一百零八条形式第一百零九条程序的当事人，传唤第一百一十条调查原则第一百一十一条卷宗材料的查阅第一百一十二条口头辩论第一百一十三条程序的加快第一百一十四条招标投标审核处的决定第一百一十五条招标投标程序的中止第三节立即抗告第一百一十六条合法性，管辖权第一百一十七条期间，形式第一百一十八条效力第一百一十九条抗告程序的当事人第一百二十条程序规定第一百二十一条对确定中标的先行裁定第一百二十二条招标投标程序在抗告法院做出裁决后终结第一百二十三条抗告裁决第一百二十四条约束力和呈交义务第三章其他规定第一百二十五条权利滥用时的损害赔偿第一百二十六条赔偿信赖损害的请求权第一百二十七条授权第一百二十八条在招标投标审核处进行的程序的费用第一百二十九条招标投标检查机关的开支第五编本法的适用范围第一百三十条公有企业，适用范围第六编过渡性规定及终止性规定第一百三十一条过渡性规定第一编限制竞争行为第一章限制竞争的协议、决议及协同行为第一条禁止限制竞争协议禁止以阻碍、限制或扭曲竞争为目的或者产生阻碍、限制或扭曲竞争后果的企业间协议、企业联合组织的决议以及协同行为。
反不正当竞争法第八条的内容、主旨及释义
反不正当竞争法第八条的内容、主旨及释义一、条文内容：经营者不得采用财物或者其他手段进行贿赂以销售或者购买商品。
在帐外暗中给予对方单位或者个人回扣的，以行贿论处；对方单位或者个人在帐外暗中收受回扣的，以受贿论处。
经营者销售或者购买商品，可以以明示方式给对方折扣，可以给中间人佣金。
经营者给对方折扣、给中间人佣金的，必须如实入帐。
接受折扣、佣金的经营者必须如实入帐。
二、主旨：本条规定的是商业贿赂问题，涉及到回扣、折扣和佣金等规定。
三、条文释义：（一）关于商业贿赂商业贿赂是指在商品交易（包括服务，下同）活动中，经营者为获得交易机会，特别是获得相对于竞争对手的竞争优势，通过不正当的手段收买客户的雇员或代理人，以及政府有关部门工作人员的行为。
商业贿赂行为破坏了市场上基于商品价格、质量等的正常竞争，会损害诚实经营者的利益，而且败坏社会风气，极易导致犯罪。
许多国家的竞争法明确禁止商业贿赂。
我国在《反不正当竞争法》中明确规定“经营者不得采用财物或者其他手段进行贿赂以销售或者购买商品。
”这是我国在法律中第一次对商业贿赂进行明确的法律规范。
商业贿赂行为具有以下特征：（1）商业贿赂的主体是从事商品交易的经营者，既可以是卖方，也可以是买方。
（2）商业贿赂是经营者主观上出自故意和自愿而进行的行为。
非故意的过失行为不可能构成商业贿赂。
受到恐吓或胁迫而进行的行为属于遭受勒索而不构成商业贿赂。
（3）从客观上的行为表现来看，商业贿赂是通过秘密的方式进行的。
向有关人员支付的款项或者提供的优惠，既不向有关人员的雇主或其他人员报告，又要通过伪造财务会计帐册等形式进行掩盖，具有很大的隐蔽性。
（4）商业贿赂的对象是对其交易项目的成交，如购买其商品、确定其项目中标等交易活动具有决定性影响的个人。
通常为交易相对人的经理、采购人员、代理人或其他雇佣人员等，也包括与其经营活动有关的政府官员。
但不含促成交易而获得佣金的独立中间人。
（5）向有关人员支付的款项或者提供的优惠违反了国家有关财务、会计及廉政等方面的法律、法规的规定，超出了一般性商业惯例中提供的优惠。
德国新《反不正当竞争法》
德国新《反不正当竞争法》*2004年7月3日联邦议院通过了下列法律：第一章一般规定第一条[立法目的]本法旨在保护竞争者、消费者以及其他市场参与人免遭不正当竞争之害。
本法同时保护公众对不受扭曲的竞争[所享有]的利益。
第二条[定义]（1）在本法意义上，1．“竞争行为”，是指一个人的任何一种旨在以有利于自己或他人企业的方式促进商品或服务包括不动产、权利或义务之购销或提供的行为；2．“市场参与人”，是指除了竞争者和消费者以外所有作为商品或服务的提供者或需求者从事活动的人；3．“竞争者”，是指任何一个作为商品或服务的提供者或需求者与另一个或若干个经营者处于具体的竞争关系之中的经营者；4．“消息”，是指任何一种在数量有限的参与人之间通过公开的电子通讯设备予以交换或传递的信息；不包括那些作为广播电视服务台站的一部分通过电子通讯网络向公众传递的信息，但以这些信息不能够与获得这些信息的可识别的参与人或使用者发生联系为限。
（2）对于消费者和经营者的概念，准用《德国民法典》第13条和第14条的规定。
第三条[禁止不正当竞争]不正当竞争行为，如足以损害竞争者、消费者或其他市场参与人而对竞争造成并非轻微的破坏的，则是非法的。
第四条[不正当竞争例举]第三条意义上的不正当竞争行为，即如：1．从事那些足以通过施加压力、以蔑视人类的方式或通过其他不适当的不实影响，侵害消费者或其他市场参与人的决定自由的竞争行为；2．从事那些足以利用消费者（特别是未成年人或青少年）缺乏交易经验、轻信、害怕或窘境的竞争行为；3．掩饰竞争行为的广告性质；4．在举办诸如打折、附赠或赠品的促销活动时，不明确无误地给出享受优惠的条件；5．在举办具有广告性质的有奖销售活动时，不明确无误地给出参与条件；*本法旨在转换欧洲议会和理事会1997年10月6日《关于修订欧共体第84/450号关于为规范比较广告之目的而规制引人误解的广告的指令》的第97/55号指令（载《欧共体公报》L号290，第18页），以及转换欧洲议会和理事会2002年7月12日《关于在电子交易中与个人相关的数据的处理以及私人私人领域保护的2002/58号指令》（载《欧共体公报》L号201，第37页）的第13条规定。
反不正当竞争法
第六节 侵犯商业秘密行为
一、商业秘密的概念
《反不正当竞争法》：商业秘密是指不
为公众所知悉、能为权利人带来经济利 益、具有实用性并经权利人采取保密措 施的技术信息和经营信息。
商业秘密的特征
第一，秘密性，即不为公众所知悉。它是商
业秘密最核心的特征。 第二，实用性，它是指商业秘密能在生产和 经营中应用，并能创造出积极的经济效益和 社会效益的特性。 第三，保密性，即权利人对技术信息和经验 信息采取了保密措施。
在商品上伪造或者冒用认证标志、 名优标志等质量标志，伪造产地，对 商品质量作引人误解的虚假表示
二、混淆行为的类型
第五条 经营者不得采用下列对手： （一）假冒他人的注册商标； （二）擅自使用知名商品特有的名称、包装、 装璜，或者使用与知名商品近似的名称、包装、装 璜，造成和他人的知名商品相混淆，使购买者误认 为是该知名商品； （三）擅自使用他人的企业名称或者姓名，引 人误认为是他人的商品； （四）在商品上伪造或者冒用认证标志、名优 标志等质量标志，伪造产地，对商品质量作引人误 解的虚假表示。
朝阳法院公布，北京家乐福肉课一名主 管及北京7家门店的精肉课课长共8人， 因涉嫌收受供应商总计28万余元贿赂， 被诉至该院。
商业贿赂与折扣
折扣也称为打折、价格减让或让利。是指在
市场交易中，卖方以明示方式给予对方一定 比例的价格优惠的行为。 商业贿赂(如回扣)与折扣有着本质的区别。 1.折扣是公开的和明示的。 2.折扣是直接给予对方当事人的。 3.折扣必须符合财经制度。 4.折扣的比例、方式符合商业习惯。
第六节 违反规定的有奖销售
一、有奖销售行为的概念
二、不正当有奖销售行为 1、欺骗性有奖销售行为
反不正当竞争法概述(PPT 42张)
（五）、低价倾销行为
1、概念： 3、表现形式： 不得以排挤对手为目的，以低于成本的价格销售 商品 。 除外： （1）销售鲜活商品； （2）处理有效期限即将到期的商品或者其他积压的商 品； （3）季节性降价； （4）因清偿债务、转产、歇业降价销售商品。
2019/2/22
售1折机票被告低价倾销 海航高层来渝调解
2019/2/22
二、 反不正当竞争法的 概念和调整对象
1、反不正当竞争法的概念
调整国家在对经营者违反商业道德的竞争行为 进行规制过程中所产生的社会关系法律规范的总 称。 2、 反不正当竞争法具有下列特征： （1）国家强制干预性 （2）调整对象唯一性 （3）相关法律竞合性 （4）保护权益社会性。
2019/2/22
2019/2/22
• • • • • • • • •
• • • •
• • • • •
1、不是井里没有水，而是你挖的不够深。不是成功来得慢，而是你努力的不够多。 2、孤单一人的时间使自己变得优秀，给来的人一个惊喜，也给自己一个好的交代。 3、命运给你一个比别人低的起点是想告诉你，让你用你的一生去奋斗出一个绝地反击的故事，所以有什么理由不努力! 4、心中没有过分的贪求，自然苦就少。口里不说多余的话，自然祸就少。腹内的食物能减少，自然病就少。思绪中没有过分欲，自然忧就少。大悲是无泪的，同样大悟 无言。缘来尽量要惜，缘尽就放。人生本来就空，对人家笑笑，对自己笑笑，笑着看天下，看日出日落，花谢花开，岂不自在，哪里来的尘埃! 5、心情就像衣服，脏了就拿去洗洗，晒晒，阳光自然就会蔓延开来。阳光那么好，何必自寻烦恼，过好每一个当下，一万个美丽的未来抵不过一个温暖的现在。 6、无论你正遭遇着什么，你都要从落魄中站起来重振旗鼓，要继续保持热忱，要继续保持微笑，就像从未受伤过一样。 7、生命的美丽，永远展现在她的进取之中;就像大树的美丽，是展现在它负势向上高耸入云的蓬勃生机中;像雄鹰的美丽，是展现在它搏风击雨如苍天之魂的翱翔中;像江 河的美丽，是展现在它波涛汹涌一泻千里的奔流中。 8、有些事，不可避免地发生，阴晴圆缺皆有规律，我们只能坦然地接受;有些事，只要你愿意努力，矢志不渝地付出，就能慢慢改变它的轨迹。 9、与其埋怨世界，不如改变自己。管好自己的心，做好自己的事，比什么都强。人生无完美，曲折亦风景。别把失去看得过重，放弃是另一种拥有;不要经常艳羡他人， 人做到了，心悟到了，相信属于你的风景就在下一个拐弯处。 10、有些事想开了，你就会明白，在世上，你就是你，你痛痛你自己，你累累你自己，就算有人同情你，那又怎样，最后收拾残局的还是要靠你自己。 11、人生的某些障碍，你是逃不掉的。与其费尽周折绕过去，不如勇敢地攀登，或许这会铸就你人生的高点。 12、有些压力总是得自己扛过去，说出来就成了充满负能量的抱怨。寻求安慰也无济于事，还徒增了别人的烦恼。 13、认识到我们的所见所闻都是假象，认识到此生都是虚幻，我们才能真正认识到佛法的真相。钱多了会压死你，你承受得了吗?带，带不走，放，放不下。时时刻刻发 悲心，饶益众生为他人。 14、梦想总是跑在我的前面。努力追寻它们，为了那一瞬间的同步，这就是动人的生命奇迹。 15、懒惰不会让你一下子跌倒，但会在不知不觉中减少你的收获;勤奋也不会让你一夜成功，但会在不知不觉中积累你的成果。人生需要挑战，更需要坚持和勤奋! 16、人生在世：可以缺钱，但不能缺德;可以失言，但不能失信;可以倒下，但不能跪下;可以求名，但不能盗名;可以低落，但不能堕落;可以放松，但不能放纵;可以虚荣， 但不能虚伪;可以平凡，但不能平庸;可以浪漫，但不能浪荡;可以生气，但不能生事。 17、人生没有笔直路，当你感到迷茫、失落时，找几部这种充满正能量的电影，坐下来静静欣赏，去发现生命中真正重要的东西。 18、在人生的舞台上，当有人愿意在台下陪你度过无数个没有未来的夜时，你就更想展现精彩绝伦的自己。但愿每个被努力支撑的灵魂能吸引更多的人同行。
德国反不正当竞争法解读
德国反不正当竞争法解读面包师,不正当竞争,最高法院,行为人,冰点,了解德国反不正当竞争法解读在德国民法典第138条和第826条中都使用了这一表述。
按照德国联邦最高法院的解释，法律意义上的“善良风俗”与现存的社会风俗无关，它只是那些公正的思考者的礼貌观念。
这一界定在反不正当竞争法中面包师,不正当竞争,最高法院,行为人,冰点,了解德国反不正当竞争法解读在德国民法典第138条和第826条中都使用了这一表述。
按照德国联邦最高法院的解释，法律意义上的“善良风俗”与现存的社会风俗无关，它只是那些公正的思考者的礼貌观念。
这一界定在反不正当竞争法中被进一步具体化了。
如果某一行为违反了那些属于正派有理智的竞争对手的礼貌观念，或者受到公众的指责或被其认为难以忍受，那么这种竞争行为就属于违反善良风俗。
德国反不正当竞争法第一条要求行为人在主观上必须有竞争的意图。
那么，对善良风俗的违反是否也要求行为人在主观上必须有一个不正当的意图?依据联邦最高法院的理解，反不正当竞争法第一条并不以行为人主观上是否有这样的意图为前提。
但在有些情况下，法院判决则要求行为人主观上某种意图的存在。
例如，在实施违反惯例的压低价格时，以消灭竞争对手为目的，或者在挖走竞争对手的劳动力的有计划的行动中，有损害或榨取竞争对手利益的目的。
但无论如何，按照反不正当竞争法第一条的规定，对违反善良风俗的指责都以有关事实的明知为条件。
对此，估计到有关事实的可能存在或有意逃避对有关事实的了解，就已经足够了，而不需要事实上的明知。
这里有一个典型案例。
一个面包师同冰点商签订了一个销售冰点成品的合同。
按照合同，面包师只能从冰点商那里进货并销售其冰点成品。
以后，一个代理商也来找面包师，说可以冰淇淋。
面包师对此很感兴趣。
不过，面包师已经不太清楚，他在第一个合同中保证了什么。
代理商并不想了解第一个合同的内容。
他对面包师说，他可以同时出售不同公司的冰点。
这就使面包师消除了顾虑。
冰点商了解此事后，要求代理商停止供货。
德国反对不正当竞争法
德国反对不正当竞争法第一条一般条款在营业中为竞争目的采取违反善良风俗的行为者，可请求其制止或赔偿损害。
第二条商品与劳务本法规定的商品包括农产品，本法规定的劳务及利益亦包括农业方面的劳务与利益。
第三条使人曲解的内容在营业中为竞争的目的，关于营业状态，特别是关于个别商品，劳务或全部供应就性能、来源、制造方式、价格构成、关于价格表、商品采购形式或采购来源、关于得奖、关于卖货的原因或目的，或关于存货数量整理使人曲解的说明者，可请求其制止。
第四条触犯刑法的广告（１）在公告、对大众的通知上以使人认为有特别有利的条件；而对货物或劳务的性能、来源、制造方式、价格构成，关于商品采购形式或采购来源、关于得奖、关于卖货原因或目的，或关于存货数量存心整理基本上是非真实的、会使人曲解的说明者，处以１年徒刑或罚金。
（２）第１项所指的不真实的内容如系由营业企业的某一职员或受托人所作，但是企业的所有者或领导人事先所知道的，所有者或领导人应随同该职员或受托人同时惩罚。
第五条分类标志，图画广告（１）在营业中使用为一定货物或劳务命名，但不要求标明来源产地的名称，不属于第三条及第四条的范围。
（２）图式标志内容及其它能代替和适于代替这些内容的事项。
同样视为第三条与第四条的范围。
第六条出售破产商品（１）如在公告或对大众的通知上广告出售一批虽已不属于破产财团但是却来自于破产财团的商品时，禁止提到该商品本来属于破产财团的情况。
（２）故意或过失违反第１款关于破产财团商品广告的来源规定是扰乱治安行为。
该扰乱治安行为可处以１万马克以下罚款警告之。
第六—１条制造商或批发商向最终用户出售（１）在营业中与最终用户就出售商品以制造商资格作性能说明者请求制止，除非：１．他只向该最终用户出售；或２．他以向其零售商或工商用户所使用的出售价格向该最终用户出售；或３．他已作了肯定无疑的说明，对最终用户的出售价格高于对零售商或工商用户出售的价格，或者，此事已成为众所周知、因而最终用户也应该知道。
- 1、下载文档前请自行甄别文档内容的完整性，平台不提供额外的编辑、内容补充、找答案等附加服务。
- 2、"仅部分预览"的文档,不可在线预览部分如存在完整性等问题,可反馈申请退款(可完整预览的文档不适用该条件!)。
- 3、如文档侵犯您的权益，请联系客服反馈,我们会尽快为您处理(人工客服工作时间：9:00-18:30)。
德国新《反不正当竞争法》*2004年7月3日联邦议院通过了下列法律：第一章一般规定第一条[立法目的]本法旨在保护竞争者、消费者以及其他市场参与人免遭不正当竞争之害。
本法同时保护公众对不受扭曲的竞争[所享有]的利益。
第二条[定义]（1）在本法意义上，1．“竞争行为”，是指一个人的任何一种旨在以有利于自己或他人企业的方式促进商品或服务包括不动产、权利或义务之购销或提供的行为；2．“市场参与人”，是指除了竞争者和消费者以外所有作为商品或服务的提供者或需求者从事活动的人；3．“竞争者”，是指任何一个作为商品或服务的提供者或需求者与另一个或若干个经营者处于具体的竞争关系之中的经营者；4．“消息”，是指任何一种在数量有限的参与人之间通过公开的电子通讯设备予以交换或传递的信息；不包括那些作为广播电视服务台站的一部分通过电子通讯网络向公众传递的信息，但以这些信息不能够与获得这些信息的可识别的参与人或使用者发生联系为限。
（2）对于消费者和经营者的概念，准用《德国民法典》第13条和第14条的规定。
第三条[禁止不正当竞争]不正当竞争行为，如足以损害竞争者、消费者或其他市场参与人而对竞争造成并非轻微的破坏的，则是非法的。
第四条[不正当竞争例举]第三条意义上的不正当竞争行为，即如：1．从事那些足以通过施加压力、以蔑视人类的方式或通过其他不适当的不实影响，侵害消费者或其他市场参与人的决定自由的竞争行为；2．从事那些足以利用消费者（特别是未成年人或青少年）缺乏交易经验、轻信、害怕或窘境的竞争行为；3．掩饰竞争行为的广告性质；4．在举办诸如打折、附赠或赠品的促销活动时，不明确无误地给出享受优惠的条件；5．在举办具有广告性质的有奖销售活动时，不明确无误地给出参与条件；*本法旨在转换欧洲议会和理事会1997年10月6日《关于修订欧共体第84/450号关于为规范比较广告之目的而规制引人误解的广告的指令》的第97/55号指令（载《欧共体公报》L号290，第18页），以及转换欧洲议会和理事会2002年7月12日《关于在电子交易中与个人相关的数据的处理以及私人私人领域保护的2002/58号指令》（载《欧共体公报》L号201，第37页）的第13条规定。
对于欧洲议会和理事会1998年6月22日《关于规范和技术规程领域以及信息社会服务性规定的信息程序的98/34号指令》（经1998年7月20日欧洲议会和理事会第98/48号指令修订，载《欧共体公报》L号217，第18页）中规定的义务，已经予以注意。
6．将消费者购买商品或使用服务设定为参与有奖销售的条件，但有奖销售依其性质即与商品或服务发生联系的除外；7．贬低或诋毁其他竞争者的标志、商品、服务、活动或个人关系或商业关系；8．对于其他竞争者的商品、服务或企业或其经营者或企业领导层的成员，声称或散布足以损害企业的经营或企业的信用的事实，但以这些事实无法证明是真实的为限；如有关事实涉及秘密的通知，而且通知人或受领人对通知具有正当的利益，则只有在违反事实真相声称或散布这些事实的情况下，才构成不正当竞争；9．行为人提供的商品或服务系其他竞争者商品或服务的仿冒品，条件是：a) 导致对购买人就商品或服务的企业来源进行欺诈，而这种欺诈是可以避免的，或b) 不适当地利用或损害被仿冒商品或服务的声誉，或c) 以不诚实的方式获取了仿冒所需的知识或资料；10．有针对性地阻碍其他竞争者；11．违反那些同时也旨在保护市场参与人利益、规范市场行为的法律规定。
第五条[引人误解的广告]（1）从事引人误解的广告行为的，构成第三条意义上的不正当竞争。
（2）在评价一则广告是否引人误解时，应当考虑该广告的一切组成部分，特别是该广告中所包含的下列事项：1．商品或服务的特征，以及可供应性、种类、实现、组成、制作或提供的程序和时间、用途适合性、使用可能性、数量、性质、地理来源或企业来源，或者可以从使用中期待的结果，或者商品或服务的检测结果及检测的主要成分；2．销售的动机以及价格或计算价格的方式和方法，以及供应商品或提供服务的条件；3．商业关系，特别是广告行为人的种类、性质和权利，如他的身份和财产、他的精神所有权、他的能力或他的获奖或荣誉。
在评价隐瞒某一事实的行为是否引人误解时，特别应当考虑该事实依交易观点对决定订立合同与否的意义，以及隐瞒行为是否足以对该决定产生影响。
（3）第二款意义上的事项，也包括比较广告情形下的事项以及图形表示以及其他旨在并且足以取代此类事项的安排。
（4）以降低价格为内容进行广告宣传的，推定该降价行为是引人误解的，但以行为人提出的该价格仅适用于不适当短促的时间为限。
在对行为人是否提出了该价格以及在多长时间内提出了该价格存在争议的情况下，由以降低价格为内容从事广告宣传的人承担证明责任。
（5）如虑及商品的种类以及广告的形式和传播，某种商品无法以适当的数量满足可合理期待的需求的，为此种商品进行广告宣传即为引人误解。
在通常情况下，两天的库存为适当数量，但经营者证明保有更少库存量为合理的理由的，不在此限。
第1句准用于对服务进行广告宣传。
第六条[比较广告]（1）比较广告，是指任何一种直接或间接指明竞争者或由某个竞争者提供的商品或服务的广告。
（2）在下列情况下，从事比较广告行为者，构成第三条意义上的不正当竞争：1．比较并不涉及为满足相同需求或为达成同一目的之商品或服务，（可比性）2．比较并不是客观地涉及这些商品或服务之一个或若干个本质的、重要的、可核实的、典型的性质或价格，（核心内容）3．比较导致在商业交易中，在广告人与竞争者之间或者在他们提供的商品或服务之间或在他们使用的标志之间产生混淆，（7、误导）4．比较以不正当方式利用或损害其他竞争者使用的标志的声誉，（攀附、贬低、诽谤）5．比较贬低或诋毁其他竞争者的商品、服务、活动、个人关系或商业关系，（7）6．比较构成对他人以受保护的标志销售的商品或服务的模仿。
（）（3）如果比较以特别的价格或其他特殊的条件之供应为内容，则应明确标示该供应结束的时间，在尚不适用该时间的情况下，应标明该供应开始的时间。
该供应有效的时间以商品的库存量为条件的，应当予以说明。
第七条[不可合理期待的骚扰]（1）以不可合理期待的方式骚扰市场参与人的，构成第三条意义上的不正当竞争。
（2）在下列情形，可以认为构成不可合理期待的骚扰行为：1．虽然可以看出受领人不欢迎广告，仍然进行广告宣传；2．在未征得消费者准许的情况下，向消费者打电话进行广告宣传，或者在未征得其他市场参与人至少是可推测的准许的情况下，向其打电话进行广告宣传；3．未征得相对人的准许，使用自动应答电话、传真机或电子邮件进行广告宣传；4．以下列消息为内容进行广告宣传：委托他人发送消息的发件人的身份被掩盖或隐藏，或者消息中不存在有效的、受领人能够发出调整此类信息的要求的地址，而受领人发出该要求除了支付基础费率规定的传送费用外不再发生其他费用。
（3）在下列情形，不适用第二款第3项，使用电子邮件进行广告宣传不构成不可合理期待的骚扰行为：1．经营者在销售商品或服务的过程中从顾客处获得他的电子邮件地址；2．经营者为其自己的类似商品或服务直接进行广告宣传而使用顾客的电子邮件地址；3．顾客未对使用其电子邮件地址提出异议；4．在获取顾客的电子邮件地址时以及在每次使用时，以明确无误的方式向顾客说明，他可以随时对使用提出异议，而顾客提出异议除了支付基础费率规定的传送费用外不再发生其他费用。
第二章法律后果第八条[排除妨碍和停止侵害]（1）违反第3条规定的，可请求其排除妨碍，在存在再犯之虞的情况下，可请求其停止侵害。
侵害行为行将发生时，即产生停止侵害请求权。
（2）违法行为系由企业中的职工或者受托人所为的，停止侵害请求权和排除妨碍请求权也相对于该企业的所有人成立。
（3）第一款所生的请求权，由下列主体享有：1．任何一个竞争者；2．具有权利能力的、旨在促进工商利益或独立的职业利益的团体，条件是它们包括较大数量的在相同市场上销售同类或类似商品或服务的经营者，它们的人员装备、物质装备和财务装备有能力履行其章程规定的实现工商利益或独立的职业利益的任务，并且违法行为涉及到它们成员的利益；3．适格的机构，条件是它们证明已经在《停止侵害之诉法》第4条规定的名录或者欧洲共同体委员会依欧洲议会和欧洲理事会1998年5月19日《关于保护消费者利益的停止侵害之诉的指令》（欧共体98/27号指令）规定设置的名单中登记注册；4．工业和商业公会或手工业公会。
（4）如虑及所有情形，主张第一款所称的请求权系滥用权利的，即如主张权利的主要目的在于要求违法行为人赔偿耗费或权利实现的费用，则这种主张权利是不合法的。
（5）《停止侵害之诉法》第13条及其包含的制定法规的授权准用，但以依本法第8条第3款第3项和第4项有权主张停止侵害请求权的人替代《停止侵害之诉法》第3条第1款第1项至第3项规定的诉权人，以依本法第8条第3款第2项有权主张停止侵害请求权的人替代《停止侵害之诉法》第3条第1款第2项规定的诉权人，以本法第8条规定的停止侵害请求权替代《停止侵害之诉法》第1条、第2条中规定的停止侵害请求权。
此外，《停止侵害之诉法》不适用。
第九条[损害赔偿]故意或过失违反第三条规定者，对竞争者因此产生的损害负有赔偿义务。
对于周期性出版物的责任人员，只有在其故意实施违法行为的情况下，才能向其主张损害赔偿请求权。
第十条[利润收缴]（1）故意违反第三条规定，并且因此以损及众多购买人为代价获取利润的，依第八条第三款第二项至第四项有权主张停止侵害请求权的主体，有权要求行为人将该利润上缴给联邦财政。
（2）债务人基于违法行为已经向第三人或向国家提供的给付，应当从利润中扣除。
债务人在履行了第一款的请求后才提供这种给付的，联邦主管机构将收缴的利润返还给债务人，但返还数额以已经证明的付款额为限。
（3）多个债权人请求该利润的，准用《德国民法典》第428条至第430条的规定。
（4）债权人应当向联邦主管机构提供其主张第一款规定的请求权的情况。
他们有权要求联邦主管机关补偿其为主张该请求权所需要的费用，但以他们无法从债务人获得补偿为限。
补偿请求权的数额，以已经缴付给联邦财政的利润额度为限。
（5）第二款至第四款意义上的主管机构是指联邦管理局；联邦管理局于此情形接受联邦司法部的业务监督。
授权联邦政府制定法规（无需征得联邦参议院同意），将第二款至第四款的任务赋予另一个联邦机构或者联邦其他公共机构承担。
第十一条[消灭时效]（1）第8条、第9条以及第12条第1款第2句产生的请求权，其消灭时效为6个月。
（2）消灭时效的期间，自1．请求权产生，以及2．债权人知道请求权产生的情形和债务人或无重大过失应当知道之时，起算。
（3）损害赔偿请求权的消灭时效，不论知情或因重大过失而不知情，为自权利产生之时起10年，但最长不超过产生损害行为之时起30年。