德国有限责任公司法译本

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德国有限责任公司章程 GmbH-Satzung

德国有限责任公司章程 GmbH-Satzung

GmbH-Satzung (Muster)Vorbemerkung:Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) > Näheres zu AGBAGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§305 - 310) (früher: AGB-Gesetz) legen Grenzen für das "Kleingedruckte", so werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oft auch genannt, zugunsten des Vertragspartners fest.Ein Verstoß gegen das ABG-Recht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für den Verwender nach sich ziehen.Wir raten deshalb generell davon ab, Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst zu erstellen oder Muster-AGB oder sogar fremde AGB ungeprüft zu verwenden. Der zulässige Wortlaut von AGB kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein. Die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden. Wenn eine unzulässige Bestimmung verwendet wird, gilt im Streitfall die gesetzliche Regelung, die meistensungünstiger ist als eine nach dem AGB-Recht zulässige.Nur ein spezialisierter Jurist kann die recht unübersichtliche, aber zu beachtende Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelnen Klauseln überschauen. Wir raten Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung von AGB zu beauftragen.___________________________________________allgemein zur Verwendung von Vertragsmustern:Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl vonVerträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen wir Musterverträge zur Verfügung.Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte jedoch grundsätzlich fachkundiger Rat, sei es bei den Industrie- und Handelskammern oder Rechtsanwälten, eingeholt werden. Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichenPrüfung. Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eineAnpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.GmbH-Satzung *)Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beipielsweise die Vater-Sohn-Handwerker-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know How Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds).Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und beiGesellschafterveränderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist demnatürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar.Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung lediglich als eine erste Anregung gedacht, Gestaltungsalternativen müssen mit den Beratern abgestimmt werden aufgrund einer individuellen Zweckmäßigkeits- und Vollständigkeitsprüfung. Eine GmbH-Satzung muss von einem Notar protokolliert werden.*) Benutzerhinweis:Angaben in Klammern - { } - müssen zwingend durch eigene Angaben ersetzt werden.§ 1 Firma, Sitz(1) Die Firma der Gesellschaft lautet: {Firmenname} GmbH.(2) Sitz der Gesellschaft ist {Ort}.§ 2 Gegenstand des Unternehmens(1) Gegenstand des Unternehmens ist {Bezeichnung des Gegenstandes}.(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen - insbesondere auch als persönlich haftende Gesellschafterin -, sowie andere Unternehmen zu gründen.§ 3 Dauer der GesellschaftDie Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird {auf unbestimmte Dauer} errichtet.§ 4 Stammkapital, Stammeinlagen(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt {25.000,00} EUR(2) Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:a. {Name Gesellschafter 1} eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR {Summe}b. {Name Gesellschafter 2} eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR {Summe},c. {Name Gesellschafter 3} eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR {Summe}. § 5 Geschäftsführer(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.(2) Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot erfolgt durch Gesellschafterbeschluss§ 6 Vertretung der Gesellschaft(1) Ein alleiniger Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft vertreten durch zweiGeschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Durch Gesellschafterbeschluss kann die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer abweichend geregelt werden, insbesondere können auch alle oder einzelne Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.(2) Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer dritten Personen gegenüber wird nicht beschränkt durch die nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Beschränkungen für die Geschäftsführung.§ 7 Geschäftsführung(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht mehreren Geschäftsführern gemeinschaftlich zu, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss, insbesondere im Rahmen einer Geschäftsordnung, etwas anderes bestimmt wird.(2) Im Verhältnis zur Gesellschaft ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, dieGeschäftsführungsbeschränkungen einzuhalten, welche durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführeranstellungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse festgesetzt sind oder werden.(3) Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen.§ 8 Gesellschafterbeschlüsse(1) Soweit nicht das Gesetz zwingend oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen, entscheiden die Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter.(2) Nur mit 75 % der Stimmen aller Gesellschafter können beschlossen werden:a. Eine Änderung des Gesellschaftsvertragesb. die Auflösung der Gesellschaft.c. die Beschlüsse gemäß §§ 6, 7 und 8 des Gesellschaftsvertrages.(3) Jede 50,00 EUR Nennbetrag eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.(4) Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Geschäftsführern zu unterzeichnen. Die Gesellschafter erhalten Abschriften. (5) Die Einlegung von Rechtsmitteln jeder Art gegen Gesellschafterbeschlüsse ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung zulässig.§ 9 Gesellschafterversammlung(1) Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.(2) Soweit das Gesetz nicht zwingend eine Gesellschafterversammlung vorsieht, bedarf es der Abhaltung einer Versammlung nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich, mündlich oder in jeder anderen Form mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der Form der Stimmabgabe sich einverstanden erklären.(3) Einberufunga. Die Gesellschafterversammlung wird durch einen Geschäftsführer einberufen. Versammlungsort ist der Sitz der Gesellschaft, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss ein anderer 0rt bestimmt wird.b. Die ordentliche jährliche Gesellschafterversammlung ist in den ersten acht Monaten eines Geschäftsjahres einzuberufen zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung. Im übrigen ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn es einem Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.c. Die Einberufung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe gegen Rückschein an die letzte von dem Gesellschafter der Gesellschaft mitgeteilte Adresse oder durch Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Tag der Absendung und der Versammlungstag werden nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Beschlussgegenstände mitzuteilen.d. Ist die Versammlung nicht ordnungsmäßig berufen, können Beschlüsse nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst werden.§ 10 Geschäftsjahr und Jahresabschluss(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.(2) Der Jahresabschluss ist von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen, sofern nicht nach dem Gesetz der Jahresabschluss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aufgestellt werden darf.§ 11 Gewinnverteilung(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebendeBetrag nicht durch Beschluss nach Abs.(2) von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist.(2) Im Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter Beträge in Gewinnrücklage einstellen oder als Gewinn vortragen oder bestimmen, dass sie der Gesellschaft als Darlehen zu dem gemäß Gesellschafterbeschluss festgesetzten Bedingungen verbleiben.(3) Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile.§ 12 Gesellschafterveränderungen(1) Übertragung von GeschäftsanteilenGeschäftsanteile können ganz oder teilweise von einem Gesellschafter nur veräußert werden, wenn die Gesellschafter durch Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen aller Gesellschafter im voraus zustimmen. Der betroffene Gesellschafter ist stimmberechtigt.(2) AustrittsrechtJeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklärena. wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt jederzeit oderb. im übrigen nur sechs Monate vor einem Geschäftsjahresende, erstmals zum (Datum). Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft zu erfolgen.(3) AusschlussEin Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden,a. wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dieEröffnung mangels Masse abgelehnt wird, sofort,b. durch Gesellschafterbeschluss - bei dem er nicht stimmberechtigt ist - zu dem in dem Beschluss bestimmten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafteraa. wenn in seinen Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird, oderbb. wenn in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigenGesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht, odercc. wenn das Anstellungsverhältnis eines Gesellschafters, der nach § 5 verpflichtet ist, für die Gesellschaft tätig zu sein, endet, aus welchem Grund auch immer; im Falle des Todes gilt Abs. (4).(4) Tod eines GesellschaftersErben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden.(5) Durchführung des Ausscheidensa. Der ausscheidende Gesellschafter ist /seine Erben/Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, seinen/ihren Geschäftsanteil nach Maßgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen Gesellschafter, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden.b. Ein ausscheidender Gesellschafter erhält /seine Erben erhalten eine Abfindung nach Maßgabe dieses Vertrages, von dem seinen Geschäftsanteil erwerbenden Gesellschafter (von mehreren als Teilschuldner), im Falle der Einziehung von der Gesellschaft.(6) Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter haben unverzüglich einen Beschluss zu den Modalitäten der Fortführung zu fassen.§13 Abfindung(1) Die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters bemisst sich nach dem für den Geschäftsanteil zu ermittelnden Wert,{der sich unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des gemeinen Wertes vonGeschäftsanteilen mangels Ableitbarkeit aus Verkäufen ergibt . Bewertungsstichtag ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem die Austrittserklärung des Gesellschafters bei der Gesellschaft eingeht oder der Ausschlussbeschluss gefasst wird.} Sollte zum Bewertungsstichtag eine Feststellung des Finanzamtes noch nicht erfolgt sein, ist die Wertermittlung nach den vorstehenden Maßstäben unabhängig von der Feststellung des Finanzamtes vorzunehmen. Eine Berichtigung aufgrund der späteren Feststellung des Finanzamtes oder einer Betriebsprüfung findet nicht statt.(2) Der Gewinn für das gesamte Geschäftsjahr, in dessen Verlauf und zu dessen Ende ein Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichtet ist, steht dem ausscheidenden Gesellschafter zeitanteilig bis zu dem Monat zu, in dessen Verlauf oder zu dessenEnde die Austrittserklärung der Gesellschaft zuging oder der Ausschlussbeschluss gefasst wurde.(3) Die Vergütung ist in 5 gleichen Jahresraten auszuzahlen, wobei die Fälligkeit der ersten Rate sechs Monate seit Vollzug des Ausscheidens, die folgenden Raten je ein Jahr später zu zahlen sind. Die Vergütung ist mit jährlich 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank von der jeweilig noch geschuldeten Höhe zu verzinsen von dem Monatsersten an, von dem ausscheidenden Gesellschafter gemäß Abs. (2) ein Gewinn nicht mehr zusteht.§ 14 WettbewerbsverbotEin Gesellschafter darf ohne vorherigen zustimmenden Gesellschafterbeschluss, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, in dem Geschäftsbereich des Gegenstandes der Gesellschaft keine Geschäfte machen für eigene oder fremde Rechnung, gelegentlich oder gewerbsmäßig, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig oder in jeder anderen Weise. Das Verbot umfasst insbesondere auch direkte oder indirekte Beteiligung oder Beratung an Konkurrenzunternehmen sowie die Beteiligung als stiller Gesellschafter oder Unterbeteiligter an Konkurrenzunternehmen.§ 15 Schlussbestimmungen(1) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im deutschen Bundesanzeiger oder einem etwa an seine Stelle tretenden Veröffentlichungsorgan.(2) Die Gründungskosten (Handelsregister, Bekanntmachungen, Beratungen, Notar) trägt die Gesellschaft bis zu einem Betrag von 10 % des nominellen Stammkapitals.(3) Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.(4) Als Gerichtsstand wird ………….. vereinbart(An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Schlichtungsvereinbarung und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Zur Vereinbarung einer Schlichtungsklausel und/oder Schiedsklausel siehe Erläuterung unten)Notarieller BeurkundungshinweisUnterschriften_______________________________________________Anmerkung zu § 15 (4):a.Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.>Informationen zur außergerichtlichen StreitbeilegungMuster für eine Schlichtungsklausel:Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- undHandelskammer ...............(z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit Schlichtungsstelle) (oder der XXXX Institution) geschlichtet.b.Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel.Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seineGültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer ............. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.c.Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschließendem Schiedsgerichtsverfahren.___________________________allgemein zur Schlichtung(http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/streitbeilegung/allgemein/schlichtung/index.html)und Schiedsgerichtsbarkeit(http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/streitbeilegung/schiedsgericht/index.html) sowie zu Schlichtungsklauseln(http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/streitbeilegung/schlichtung/klausel/index.html) oder Schiedsklauseln(http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/streitbeilegung/schiedsgericht/klausel/index.html)___________________________________Allgemeine Informationen zur GmbH。

自由企业制度是现代公司法的灵魂——从德国有限责任公司法最新修改讲起

自由企业制度是现代公司法的灵魂——从德国有限责任公司法最新修改讲起

6智库Zhi KuMODR EN S OE RESEA RC H 现代国企研究NOR 5,2010自由企业制度是现代公司法的灵魂—从德国有限责任公司法最新修改讲起解放思想,首先要有一个开放的心,不要墨守成规,首先不能采取一边倒的政策,就是我们的对手可能也有一两个好处值得我们学习。

们都知道,在世界上许多国家和地区,有各自不同的法律制度。

总的来说,全世界有两大法系,一个是英、美法系,一个是大陆法系。

大陆法系中,德国是最重要的代表,它对中国(法律)产生了巨大的影响。

上世纪30年代,民国政府制定六法全书的时候,基本上以德国作为模板。

改革开放以来30多年,德国的民商法对于我们中国也有重大影响。

德国有限责任公司法1892年就有了,也是世界上最早的成熟的有限责任公司法。

2008年11月德国有限责任公司法做了大幅度的修改,幅度非常大。

主要内容有:第一、允许一个股东成立一个有限责任公司。

这是破天荒的,过去最起码两个股东,德国一直是这样坚持的,所谓公司就是一个组织,怎么能自己搞组织呢?应该是两人以上。

德国本来就是讲形式的国家,为什么做出这样的修改呢?这是在国际竞争中的德国不得已而作的修改。

欧盟是德国和法国发起的,后来英国加入了。

本来欧洲大陆德法是一家,英国的很多法律制度和他们不一样,两者到一起,在欧盟内部也就产生了竞争。

大家知道,英国传统的公司法也是要求有文=徐炳我2限责任公司两个股东以上,但是随着社会的发展,英国发现这只是一个形式,法律规定了两个股东,纯粹是一个形式。

英、美国家是很实际的,有务实的民族传统。

你要求两个以上股东成立一个公司,有的人不愿意和别人合作,觉得啰嗦,法律又这么要求,那就和妻子组织一个公司可以吧?和儿子成立一个公司可以吧?英国人后来觉得这只是一个形式的东西,儿子也好、妻子也好,都是为了满足形式而做的人头而已,公司实际上还是一个人的公司。

所以英国很早就采取了一个变通的办法,以适应社会发展变化。

变通的办法是,有限责任公司法要求至少两个股东,但其中的一个可以委托另一人行使他的股东权利,实质上变成一个人的公司。

德国商事公司法

德国商事公司法

德国商事公司法引言德国商事公司法是德国针对商事公司组织和运营所制定的法律法规。

商事公司是指由两个或更多自然人、法人或法人团体共同组成,以共同经营盈利为目的的法人组织。

德国商事公司法旨在规范商事公司的成立、权益分配、责任承担等方面的规定,以确保商事公司的合法性、公平性和稳定发展。

商事公司类型德国商事公司法根据不同的公司形式和结构,将商事公司分为多种类型,其中最常见的有以下几种:1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - 有限责任公司有限责任公司是德国最常见的商事公司形式之一。

在有限责任公司中,股东的责任仅限于其认缴的股本份额,不对公司债务承担无限责任。

有限责任公司由至少一个股东组成,可以是自然人或法人。

在成立有限责任公司时,需要提供一份公司章程,明确公司的组织结构、运营方式和股东权益等内容。

2. Aktiengesellschaft (AG) - 股份公司股份公司是一种由股东共同出资组成的商事公司形式。

股份公司的股东对其认购的股份承担有限责任,不对公司债务承担个人无限责任。

与有限责任公司不同,股份公司的股份可以公开发行,从而吸引更多的投资者参与。

股份公司的组织形式较为复杂,需要设立董事会、监事会等机构来管理公司运营。

3. Offene Handelsgesellschaft (OHG) - 无限责任合伙公司无限责任合伙公司由两个或更多个自然人组成,合伙人对公司债务承担无限责任。

合伙人在合伙协议中约定其在公司中的权益和责任,共同经营盈利,承担风险和责任。

无限责任合伙公司通常适用于小规模合作业务,如家族企业或合作者之间的商业合作。

4. Kommanditgesellschaft (KG) - 有限合伙公司有限合伙公司由至少一个有限责任合伙人和一个无限责任合伙人组成。

有限合伙人的责任仅限于其认缴的出资额,而无限合伙人对公司债务承担无限责任。

研究公司法20本必读书目

研究公司法20本必读书目

研究公司法20本必读书目(转)一实体公司法解释著作1. [德]托马斯·莱塞尔吕迪格·法伊尔著:《德国资合公司法》(第3版),高旭军等译,法律,2005年。

【简要说明:各主要国家公司法律制度总体存在三个趋同因素:对小规模公司给予更大的自治空间;强化公司信息的公示和公开;和公司控制者义务和责任。

但德国仍然坚持传统公司法上最多的强制性规则,其他国家都或多或少趋向美国模式(以其《示公司法》为代表)。

东亚主要国家和地区日本、国和地区自二战以来,向美国靠拢日趋明显,2006年日本新公司法的实施即为最著名的例子。

因此熟悉德国公司法事关我国公司法解释适用上采取何种立场。

】2. []哲松著:《国公司法》,吴日焕译,中国政法大学,2000年。

【简要说明:2006年以前的日本、国和地区公司法具有很高程度的一致性,因此本书虽然以国公司法为解释对象,其法解释的根据仍代表三部公司法的共同立场,其使用的法理根据,对解释我国2006年公司法具有最近的亲缘性。

】3. [美]罗伯特·汉密尔顿著:《公司法概要》,存捧译,中国社会科学,1999年。

【作者曾是美国《示公司法》编纂的报告人,读此书有助于澄清美国公司法话语体系。

为跟踪美国公司法的进展,最好找到该书原著最新版。

】(法律的美国法精要系列出版了该书第四版英文版。

2008年第五版的中文版《美国公司法》出版。

第四版的翻译可参考:)4. [法]伊夫·居荣著:《法国商法》(第1卷),罗结珍海峰译,法律,2005年【本书作者笔调轻松幽默,并大量加入法国公司运行状态的报道,具有很强的现场感。

】。

5. [英]丹尼斯·吉南著:《公司法》(第12版),朱弈锟等译,法律,2005年。

【英国公司法也许算得上全世界最庞大的公司法,以至于我国至今仍未有其法规的全译本,国不少研究生都读过Gower的公司法原著,但其书重原理,少实务。

吉南著作或许可弥补Gower的不足。

【免费下载】德国公司法

【免费下载】德国公司法

德国公司法概况一、公司法体系简介 德国公司法体系比较健全,既有涵盖各类注册形式及企业运转整个过程的综合性立法,也有针对具体注册形式或具体事务的专门立法。

《德国商法典》(HGB)颁布于1897年5月10日,是一部综合立法,共分5卷905条,分别对贸易基本概念、贸易公司、贸易法、贸易种类、海上贸易等五个方面进行了详尽的规定。

其中第二卷贸易公司部分主要涉及无限责任公司、两合公司以及静止公司等人和公司,第三卷贸易法分为通用规定、资合公司规定以及银行、保险、金融服务等特定行业规定几个部分。

针对特定注册形式公司的专门立法主要有:一、《有限责任公司法》(GmbH-Gesetz,最近一次修改日期为2002年7月19日),颁布于1892年4月20日,共分六节87条,明确、具体地对有限责任公司的成立、公司及股东法律关系、组织结构、公司章程修改以及解散、清盘、破产和注销的各项事宜进行了规范。

二、1965年9月6日颁布的《股份法》(Aktiengesetz,雏形可上溯至1861年1月的旧德意志商法),共分四卷20章410条,极尽其详地从股份公司、股份两合公司、关联企业以特殊性及惩罚性规定四个方面对股份公司的成立、机构设置、管理、业务开展、解散等进行规定。

三、1994年7月25日颁布的《自由职业人员合伙公司法》(PartGG),共11条,对自由职业者如何成立合伙公司、合作伙伴之间的法律关系等进行了规定。

四、1994年8月19日实施的《工商业合作社法》,共10章165条,对如何成立合作社做出规定。

另外,德国民法典(BGB)对人和公司的最基本形式民法公司(GbR)也做出了规定。

针对公司具体事务立法有1994年10月5日颁布的破产法(Insolvenzordnung)和1976年5月4日通过的《雇员共同决定法》(Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer)。

前者对企业申请破产的条件、过程进行了规定,后者则对资合公司以及两千人以上的企业中雇员的参与权进行规定。

新版公司法中英文对照版

新版公司法中英文对照版

作者:未知文章来源:未知更新时间:2005-11-7 13:42:31Company Law of The People's Republic of China (1999)Order of the President of the People''s Republic ofChina"Decision of the Standing Committee of the National People''s Congress Regarding the Revision of Company Law of the People''s Republic of China" is adopted on The 13th Session of the Standing Committee of the Ninth National People''s Congress on December 25, 1999,and is promulgated. This law and decision are effective as of the same date of Promulgation.《全国人民代表大会常务委员会关于修改〈中华人民共和国公司法〉的决定》已由中华人民共和国第九届全国人民代表大会常务委员会第十三次会议于1999年12月25日通过,现予公布,修改后的《中华人民共和国公司法》和本决定自公布之日起施行。

President of the People''s Republic of China: JiangZeminDecember 25, 1999Company Law of the People''s Republic of ChinaContent目录Chapter I General Provisions第一章总则Chapter II Establishment and Organizational Structureof Limited Liability Companies第二章有限责任公司的设立和组织机构Section 1 Establishment第一节设立Section 2 Organizational Structure第二节组织机构Section 3 Wholly State-owned Companies第三节国有独资公司Chapter III Establishment and OrganizationalStructure of Joint Stock Limited Companies第三章股份有限公司的设立和组织机构Section 1 Establishment第一节设立Section 2 Shareholders'' General Meetings第二节股东大会Section 3 Board of Directors, and Manager第三节董事会、经理Section 4 Supervisory Board第四节监事会Chapter IV Issue and Transfer of Shares of Joint StockLimited Companies第四章股份有限公司的股份发行和转让Section 1 Issue of Shares第一节股份发行Section 2 Transfer of Shares第二节股份转让Section 3 Listed Companies第三节上市公司Chapter V Company Bonds第五章公司债券Chapter VI Financial Affairs and Accounting ofCompanies第六章公司财务、会计Chapter VII Merger and Division of Companies第七章公司合并、分立Chapter VIII Bankruptcy, Dissolution and Liquidationof Companies第八章公司破产、解散和清算Chapter IX Branches of Foreign Companies第九章外国公司的分支机构Chapter X Legal Liability第十章法律责任Chapter XI Supplementary Provisions第十一章附则Chapter I General Provisions第一章总则Article 1 This Law is formulated in accordance with the Constitution of the People''s Republic of China in order to meet the needs of establishing a modern 第一条为了适应建立现代企业制度的需要,规范公司的组织和行为,保护公司、股东和债权人的合法权益,维护社会经济秩序,促进社会主义市场经enterprise system, to standardize the organization andactivities of companies, to protect the legitimate rightsand interests of companies, shareholders and creditors,to maintain social and economic order and to promotethe development of the socialist market economy.济的发展,根据宪法,制定本法。

德国公司法

德国公司法

德国公司法概况一、公司法体系简介德国公司法体系比较健全,既有涵盖各类注册形式及企业运转整个过程的综合性立法,也有针对具体注册形式或具体事务的专门立法。

《德国商法典》(HGB)颁布于1897年5月10日,是一部综合立法,共分5卷905条,分别对贸易基本概念、贸易公司、贸易法、贸易种类、海上贸易等五个方面进行了详尽的规定。

其中第二卷贸易公司部分主要涉及无限责任公司、两合公司以及静止公司等人和公司,第三卷贸易法分为通用规定、资合公司规定以及银行、保险、金融服务等特定行业规定几个部分。

针对特定注册形式公司的专门立法主要有:一、《有限责任公司法》(GmbH-Gesetz,最近一次修改日期为2002年7月19日),颁布于1892年4月20日,共分六节87条,明确、具体地对有限责任公司的成立、公司及股东法律关系、组织结构、公司章程修改以及解散、清盘、破产和注销的各项事宜进行了规范。

二、1965年9月6日颁布的《股份法》(Aktiengesetz,雏形可上溯至1861年1月的旧德意志商法),共分四卷20章410条,极尽其详地从股份公司、股份两合公司、关联企业以特殊性及惩罚性规定四个方面对股份公司的成立、机构设置、管理、业务开展、解散等进行规定。

三、1994年7月25日颁布的《自由职业人员合伙公司法》(PartGG),共11条,对自由职业者如何成立合伙公司、合作伙伴之间的法律关系等进行了规定。

四、1994年8月19日实施的《工商业合作社法》,共10章165条,对如何成立合作社做出规定。

另外,德国民法典(BGB)对人和公司的最基本形式民法公司(GbR)也做出了规定。

针对公司具体事务立法有1994年10月5日颁布的破产法(Insolvenzordnung)和1976年5月4日通过的《雇员共同决定法》(Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer)。

前者对企业申请破产的条件、过程进行了规定,后者则对资合公司以及两千人以上的企业中雇员的参与权进行规定。

德国有限责任公司法六

德国有限责任公司法六

德国有限责任公司法六摘要:本文主要介绍了德国有限责任公司法的主要内容。

第六十八条〔清算人的签名〕(一)清算人应按其任命时所规定的方式进行意思表示,并为公司签名。

如无其他规定,意思表示及签名应由全体清算人作出。

(二)清算人签名时应在公司以往所采用的名称前面指明公司已作为清算公司,然后附上签名。

第六十九条〔公司与股东的法律关系〕(一)即使公司业已解散,第二章与第三章有关公司与股东的法律关系的规定,在清算结束前仍应适用,但依本章规定及因清算的性质而有其他情况时,不在此限。

(二)在公司解散时对其有管辖权的法院,直至公司财产分配完毕时止,仍有管辖权。

第七十条〔清算人的任务〕清算人应了结解散公司的未了事务,履行其义务,索取其债权,并将公司财产变价为现金;清算人在法院内外代表公司。

为结束当时未了的业务,清算人仍可从事新的业务。

第七十一条〔资产负债表,清算人的权利与义务〕(一)清算开始及其后每一年度,清算人均应编制一份资产负债表。

(二)在其他方面,清算人具有管理董事按第三十六条,第三十七条,第四十一条第一款,第四十三条第一款、第二款及第四款,第四十九条第一款与第二款及第六十四条所规定的权利与义务。

(三)公司发给某一特定收件人的一切业务函件均须标明公司的种类、所在地、公司处于清算地位的事实、公司所在地的登记法院,公司进口商业登记的登记号以及全体清算人的姓氏和至少一名清算人的全名;如果公司设有监察委员会及其主席,还应列出该主席的姓名。

如果函件内容涉及公司的资本,则在任何情况下均应列出股本总额,如果应以现金缴纳的出资尚未缴清,还应列出所欠的出资额。

第一句所列的各项内容不适用于在现存业务联系范围内使用一般通用格式的通知或报告,对于此种文件,仅须记载个别情况下所要求的特定项目。

定货单视为第一句所指的业务函件;对其不适用第三句的规定。

第七十二条〔财产分配〕公司的财产应按股东股份比例分配。

章程也可规定其他分配比例。

第七十三条〔分配与保护债权人〕(一)公司在清偿其债务或为其已提供担保之前,以及从第三次在公开报纸上向债权人发出催告(第六十五条第二款)之日起未满1年时,不得进行分配。

德国公司主要类型及法律依据

德国公司主要类型及法律依据

德国公司主要类型及法律依据德国是大陆法系的主要代表国家之一,有关公司方面的立法较为健全,其中颁布于1897年5月10日的德国商法典(HGB,最近一次修改日期为2002年8月24日)分五卷905条对公司形式、业务内容及开展、海上贸易等进行了总体规范,另有有限责任公司法、股份法、合伙公司法等专门立法。

德国公司主要分个体企业(Einzelunternehmen)、人员组合公司Personengesellschaft)、资本组合公司(Kapitalgesellschaft)三大类,具体注册形式有数十种之多。

2002年,德国进行营业登记的72.3万家企业中,个体企业为56.4万家,占77.4%,有限责任公司(Gesellschaft mit beschraenkter Haftung,GmbH)9.1万家,占12.5%,民法公司(Gesellschaft bürgerlichen Rechts)3.7万家,占5.1%,有限责任两合公司1.7万家(Gesellschaft mit beschraenkter Haftung & Co. KG),占2.3%,其它依次为股份公司4419家(0.61%,Aktiengesellschaft,AG),无限责任公司2689家(0.36%,Offene Handelsgesellschaft,OHG),两合公司2028家(0.28%,Kommanditgesellschaft,KG),合作社566家(0.07%,Genossenschaft),其他各类注册形式的4643家(0.64%)。

一、个体企业自然人进行营业登记即自动产生一家个体企业,企业规范名称为所有人姓名+企业经营范围,该自然人为公司的唯一所有人。

企业可自愿进行商业注册,如销售额、利润额、企业资产和雇员人数超过一定标准则必须进行商业注册,公司名称后加“e.K.”(eingetragener Kaufmann,注册商人)字样以示区分。

德国公司法

德国公司法

德国股份公司法(1965年9月6日颁布,1993年7月22日最后修改)第一编股份公司第一部分总则第1条[股份公司的性质](1)股份公司是具有独立法人资格的公司。

债权人仅以公司的财产对公司的债务负责。

(2)股份公司具有一份划分成股份的基本资本。

第2条[发起人数目]一名或者数名以投资获得股票的人员参加确定公司合同(章程)。

第3条[形式商人;交易所挂牌](1)股份公司被视为是商业公司,即使企业本身不经商。

(2)本法意义上的交易所挂牌是指公司的股票在由国家承认的机构进行管理的、公众可以间接或者直接进入的场所进行定期交易。

第4条[公司商业名称]即使股份公司根据《商法典》第22条或者其他法律规定继续存在,其商业名称仍必须包含“股份公司”的字样或者这一字样的一般可理解的缩写。

第5条[所在地](1)公司所在地是章程所确定的地点。

(2)章程通常把一个公司设有经营场所的地点,或业务领导部门所在的地点,或行政管理部门所在的地点,作为所在地。

第6条[基本资本]基本资本和股票的票面价值必须是欧元。

第7条[基本资本的最低票面价值]基本资本的最低票面价值为5万欧元。

第8条[股票的最低票面价值](1)股票的最低票面价值为1欧元。

低于最低票面价值的股票无效。

对于发行损失,发行人作为连带债务人向股票持有人负责。

(2)股票的溢价必须是能被1欧元整除的数。

(3)股票是不可分割的。

(4)上述规定同样适用于股东在股票发行前获得的股份凭证(临时证券)。

第9条[股票的发行金额] (1)不允许折扣发行股票。

(2)允许溢价发行股票。

第10条[股票和临时证券](1)股票可以是记名的或无记名的。

(2)如果股票是在票面价值或溢价完全支付前发行的,则必须是记名股票。

已部分支付的款项必须在股票中加以说明。

(3)临时证券必须是记名的。

(4)无记名临时证券无效。

对于发行损失,发行人作为连带债务人向股票持有人负责。

(5)在章程中可以排除或者限制股东有关以书面形式确认其股份的请求权。

德国法律体系下的公司法规范

德国法律体系下的公司法规范
德国法律体系下的公司法规范
目录
• 德国公司法概述 • 德国公司的类型与特点 • 德国公司的设立与变更 • 德国公司的资本制度 • 德国公司的组织机构与治理 • 德国公司的财务与会计制度 • 德国公司的解散与清算
01
德国公司法概述
Chapter
德国公司法的历史与发展
中世纪商法典
德国公司法起源于中世纪商法典,该 法典规定了商人之间的交易规则和商 业组织的形式。
增资与减资制度
增资程序
公司增资必须经过股东大会的决议,并修改公司章程。增资后, 新股东按照约定比例享有公司权益。
减资程序
公司减资同样需要股东大会的决议,并修改公司章程。减资可以通 过减少股份数量或降低每股面值来实现。
债权人保护
在增资或减资过程中,必须确保债权人的利益不受损害。公司需要 向债权人提供相应担保或提前清偿债务。
02
德国公司的类型与特点
Chapter
有限责任公司(GmbH)
定义
有限责任公司(Gesellschaft mit beschränkter Haftung,简称 GmbH)是德国最常见的公司形 式,股东的责任限于其认缴的股 本。
特点
相对稳定性、灵活性高、适用于 中小型企业、股东人数较少。
股份有限公司(AG)
特点
合伙人共同承担无限责任、灵活性高、适用于特定行业和项 目。
其他类型公司
一人有限责任公司(Einzelunternehmen):由单一自 然人或法人设立的公司,责任限于认缴股本。
互助合作社(Genossenschaft):以互助合作为目的的 公司形式,常见于农业、手工业等领域。
欧洲公司(SE):适用于跨国经营的大型企业,可在欧 盟范围内自由设立分公司和进行跨境合并。

研究公司法20本必读书目

研究公司法20本必读书目

研究公司法20本必读书目(转)一实体公司法解释著作1. [德]托马斯·莱塞尔吕迪格·法伊尔著:《德国资合公司法》(第3版),高旭军等译,法律出版社,2005年。

【简要说明:各主要国家公司法律制度总体存在三个趋同因素:对小规模公司给予更大的自治空间;强化公司信息的公示和公开;和公司控制者义务和责任。

但德国仍然坚持传统公司法上最多的强制性规则,其他国家都或多或少趋向美国模式(以其《示范公司法》为代表)。

东亚主要国家和地区日本、韩国和台湾地区自二战以来,向美国靠拢日趋明显,2006年日本新公司法的实施即为最著名的例子。

因此熟悉德国公司法事关我国公司法解释适用上采取何种立场。

】2. [韩]李哲松著:《韩国公司法》,吴日焕译,中国政法大学出版社,2000年。

【简要说明:2006年以前的日本、韩国和台湾地区公司法具有很高程度的一致性,因此本书虽然以韩国公司法为解释对象,其法解释的根据仍代表三部公司法的共同立场,其使用的法理根据,对解释我国2006年公司法具有最近的亲缘性。

】3. [美]罗伯特·汉密尔顿著:《公司法概要》,李存捧译,中国社会科学出版社,1999年。

【作者曾是美国《示范公司法》编纂的报告人,读此书有助于澄清美国公司法话语体系。

为跟踪美国公司法的进展,最好找到该书原著最新版。

】(法律出版社的美国法精要系列出版了该书第四版英文版。

2008年第五版的中文版《美国公司法》出版。

第四版的翻译可参考:)4. [法]伊夫·居荣著:《法国商法》(第1卷),罗结珍赵海峰译,法律出版社,2005年【本书作者笔调轻松幽默,并大量加入法国公司运行状态的报道,具有很强的现场感。

】。

5. [英]丹尼斯·吉南著:《公司法》(第12版),朱弈锟等译,法律出版社,2005年。

【英国公司法也许算得上全世界最庞大的公司法,以至于我国至今仍未有其法规的全译本,国内不少研究生都读过Gower的公司法原著,但其书重原理,少实务。

德国有限责任公司法

德国有限责任公司法

德国有限责任公司法德国有限责任公司法(1892年4月20日)(1898年5月20日的文本;最后修改,1980年7月4日)(1981年1月1日施行)第一章公司的设立第一条〔有限责任公司的目的〕①有限责任公司,可按本法规定,为任何合法目的,由一人或数人设立。

注①1980年修订前原条文为:“有限责任公司,可按本法规定,为任何合法目的,设立之。

”第二条〔章程的形式〕(一)章程须用公证形式②。

章程应由全体股东签名。

(二)如由代理人签名,应以公证形式授予代理权,或由公证人签名证明其代理权。

注②1980年修订前原条文为:“章程之作成要求公证形式。

”第三条〔章程的内容〕(一)章程应载有:1.公司名称及公司所在地;2.公司营业范围;3.股本总额;4.每一股东对股本所应缴的出资额(股本出资额)。

(二)如公司营业订有期限,或股东除应付其出资外对公司尚承担其他义务时,此种规定也须载入章程。

第四条〔名称〕(一)公司名称应表明公司的营业范围;或包含股东姓名、或至少1名股东姓名并加上表明公司关系的字样。

非股东的他人姓名不得置于公司名称中。

但公司从他人受让其营业者,允许保留原来的名称(商法典第二十二条)。

(二)公司名称中必须有“有限责任”字样。

第五条〔股本;股本出资额〕(一)公司的股本总额至少为五万①德国马克,每一股东的出资至少为500德国马克。

(二)公司设立时,每一股东只能认购一股。

(三)每股的出资数额可以不同,但均须为一百德国马克的整倍数。

全部出资的总额必须等于股本总额。

(四)如系实物出资,其标的物及与之相当的出资额均应在章程上确定。

股东必须在实物资本报告书中说明关于实物出资折价合理的主要情况;当该实物出资是向公司转让一个企业时,还应另行说明其前两个营业年度的年度营业成果②。

注①1980年修订前为两万。

注②1980年修订前原条文为:“(四)如果股东对股本出资非以现金支付,或公司接受资产以其价值抵作出资时,章程则应载明该股东姓名,出资标的物,接受资产标的物,以及该出资的价款或接受资产的价额。

德国公司法[整理]

德国公司法[整理]

德国公司法概况一、公司法体系简介德国公司法体系比较健全,既有涵盖各类注册形式及企业运转整个过程的综合性立法,也有针对具体注册形式或具体事务的专门立法。

《德国商法典》(HGB)颁布于1897年5月10日,是一部综合立法,共分5卷905条,分别对贸易基本概念、贸易公司、贸易法、贸易种类、海上贸易等五个方面进行了详尽的规定。

其中第二卷贸易公司部分主要涉及无限责任公司、两合公司以及静止公司等人和公司,第三卷贸易法分为通用规定、资合公司规定以及银行、保险、金融服务等特定行业规定几个部分。

针对特定注册形式公司的专门立法主要有:一、《有限责任公司法》(GmbH-Gesetz,最近一次修改日期为2002年7月19日),颁布于1892年4月20日,共分六节87条,明确、具体地对有限责任公司的成立、公司及股东法律关系、组织结构、公司章程修改以及解散、清盘、破产和注销的各项事宜进行了规范。

二、1965年9月6日颁布的《股份法》(Aktiengesetz,雏形可上溯至1861年1月的旧德意志商法),共分四卷20章410条,极尽其详地从股份公司、股份两合公司、关联企业以特殊性及惩罚性规定四个方面对股份公司的成立、机构设置、管理、业务开展、解散等进行规定。

三、1994年7月25日颁布的《自由职业人员合伙公司法》(PartGG),共11条,对自由职业者如何成立合伙公司、合作伙伴之间的法律关系等进行了规定。

四、1994年8月19日实施的《工商业合作社法》,共10章165条,对如何成立合作社做出规定。

另外,德国民法典(BGB)对人和公司的最基本形式民法公司(GbR)也做出了规定。

针对公司具体事务立法有1994年10月5日颁布的破产法(Insolvenzordnung)和1976年5月4日通过的《雇员共同决定法》(Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer)。

前者对企业申请破产的条件、过程进行了规定,后者则对资合公司以及两千人以上的企业中雇员的参与权进行规定。

德国有限责任公司法

德国有限责任公司法

德国有限责任公司法(1892年4月20日)(1898年5月20日的文本;最后修改,1980年7月4日)(1981年1月1日施行)第一章公司的设立第一条〔有限责任公司的目的〕①有限责任公司,可按本法规定,为任何合法目的,由一人或数人设立。

注①1980年修订前原条文为:“有限责任公司,可按本法规定,为任何合法目的,设立之。

”第二条〔章程的形式〕(一)章程须用公证形式②。

章程应由全体股东签名。

(二)如由代理人签名,应以公证形式授予代理权,或由公证人签名证明其代理权。

注②1980年修订前原条文为:“章程之作成要求公证形式。

”第三条〔章程的内容〕(一)章程应载有:1.公司名称及公司所在地;2.公司营业范围;3.股本总额;4.每一股东对股本所应缴的出资额(股本出资额)。

(二)如公司营业订有期限,或股东除应付其出资外对公司尚承担其他义务时,此种规定也须载入章程。

第四条〔名称〕(一)公司名称应表明公司的营业范围;或包含股东姓名、或至少1名股东姓名并加上表明公司关系的字样。

非股东的他人姓名不得置于公司名称中。

但公司从他人受让其营业者,允许保留原来的名称(商法典第二十二条)。

(二)公司名称中必须有“有限责任”字样。

第五条〔股本;股本出资额〕(一)公司的股本总额至少为五万①德国马克,每一股东的出资至少为500德国马克。

(二)公司设立时,每一股东只能认购一股。

(三)每股的出资数额可以不同,但均须为一百德国马克的整倍数。

全部出资的总额必须等于股本总额。

(四)如系实物出资,其标的物及与之相当的出资额均应在章程上确定。

股东必须在实物资本报告书中说明关于实物出资折价合理的主要情况;当该实物出资是向公司转让一个企业时,还应另行说明其前两个营业年度的年度营业成果②。

注①1980年修订前为两万。

注②1980年修订前原条文为:“(四)如果股东对股本出资非以现金支付,或公司接受资产以其价值抵作出资时,章程则应载明该股东姓名,出资标的物,接受资产标的物,以及该出资的价款或接受资产的价额。

有限责任公司章程(中英文)---副本

有限责任公司章程(中英文)---副本

有限责任公司章程(中英文)---副本Articles of Association for Limited Liability Company第一章总则Chapter 1 General Provisions第一条本章程根据《中华人民共和国公司法》、《深圳经济特区有限责任公司条例》和有关法律法规,制定本章程。

Article 1 These articles are formulated in accordance with the Company Law of the P.R.C., the Regulations of Shenzhen Special Economic Zone on Limited Liability Companies, and relevant laws and regulations.第二条本公司(以下简称公司)的一切活动必须遵守国家的法律法规,并受国家法律法规的保护。

Article 2 The current business (hereinafter “the Company”) shall conduct all activities in accordance with state laws and regulations, and subject to the protection thereof.第三条公司在深圳市工商行政管理局登记注册。

Article 3 The Company is registered with Shenzhen Industrial and Commercial Administration Bureau.名称: Company name: Jiande Dijia Textiles Co., Ltd.住所: Domicile: Huangliyang industrial zone,Qiantantown,Jiande,Zhejiang,China第四条公司经营范围为:纺织品的生产,销售,经营货物进出口。

德国破产法 中文版

德国破产法 中文版

德国破产法中文版摘要:一、德国破产法的背景与概述1.德国破产法的历史发展2.德国破产法的主要目的二、破产程序的启动1.破产申请的提出2.破产法院的审查与受理3.破产程序的启动三、破产财产的管理与清算1.破产财产的管理2.破产财产的清算3.破产财产的分配四、破产债权的处理1.破产债权的确认2.破产债权的清偿顺序3.破产债权的清偿方式五、破产程序的终结1.破产程序终结的条件2.破产程序终结的后果3.破产程序的恢复六、德国破产法与其他国家破产法的比较1.德国破产法与我国破产法的异同2.德国破产法在国际上的影响正文:德国破产法是一部关于债务人破产清算的法律规范,旨在保护债务人的合法权益,同时兼顾债权人利益。

本文将对德国破产法的背景、破产程序的启动、破产财产的管理与清算、破产债权的处理以及破产程序的终结等方面进行详细阐述。

一、德国破产法的背景与概述德国破产法起源于罗马法,经过数百年的发展,现行的德国破产法主要遵循的是德国民法典的规定。

德国破产法的主要目的是通过破产程序,实现债务人的经济再生或者财产的公平分配,以保护债务人和债权人的合法权益。

二、破产程序的启动破产程序的启动需要满足一定条件,如债务人不能清偿到期债务、财产明显不足等。

破产申请可以由债务人、债权人或者破产管理人提出,破产法院在审查破产申请后,如认为符合破产条件,将受理破产申请并启动破产程序。

三、破产财产的管理与清算破产财产的管理与清算由破产管理人负责。

破产管理人在破产程序中,有权对债务人的财产进行接管、管理和变卖,以清偿债务。

破产财产的清算主要包括对破产财产的核实、估价、变现和分配等环节。

四、破产债权的处理破产债权的处理涉及债权的确认、清偿顺序和清偿方式等方面。

破产债权的确认是指破产法院对债权人的债权进行审查,确认其债权的真实性、合法性和有效性。

破产债权的清偿顺序一般按照债权的发生时间、性质等因素确定。

破产债权的清偿方式包括现金清偿、实物清偿、抵销等。

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德国有限责任公司法译本
德国有限责任公司是一种常见的商业实体形式,对于在德国开展商
业活动的人士来说,了解德国有限责任公司法律框架是至关重要的。

本文将对德国有限责任公司法进行详细解读,帮助读者了解其主要特点、成立流程、运营要求和解散程序等方面的内容。

一、德国有限责任公司法概述
德国有限责任公司法(GmbH法)是指导德国有限责任公司组织结
构和运营的法律规定。

这种公司形式在德国非常普遍,它允许一家公
司以有限责任的方式进行经营。

根据德国公司法,有限责任公司的债
务限于其资本,股东仅承担其认购的股份数额的责任。

二、成立流程
1. 公司名称选择与核准
成立一家有限责任公司的第一步是选择一个公司名称,并申请核准。

公司名称应当符合法律规定,不得与他人已有的商标或公司名称冲突,并应当包含有限责任公司的标志。

2. 股东协议制定
股东协议是关于有限责任公司内部事务管理的重要文件。

它规定了
股东之间的权利和义务,包括股份持有、决策方式和利润分配等。

3. 注册办公地址
有限责任公司需要在注册时提供一个办公地址,以便法院或相关政
府机构与公司进行联系。

该地址可以是实际经营地址或虚拟办公地址。

4. 资本认缴
根据德国有限责任公司法,成立一家有限责任公司需要至少提供一
定数额的股本认缴。

股东需按照比例认缴股本,以确保公司有足够的
资金进行运营。

5. 公证与注册
在完成上述步骤后,有限责任公司的成立需要进行公证并进行注册。

公证是为了确保相关文件的合法性和有效性,注册则是将公司信息录
入公司注册簿。

三、运营要求
1. 公司管理机构
有限责任公司的管理机构包括董事会和股东大会。

董事会负责公司
的日常管理和决策,股东大会则是公司最高决策机构,由所有股东组成。

2. 财务要求
有限责任公司需按照德国法律规定进行财务报告,并在规定期限内
提交给相关机构。

财务报告涵盖了公司的经营状况、财务状况和利润
分配等信息。

3. 信息公示
德国有限责任公司需要定期向国家商业注册机构和相关机构提交公
司信息和报告。

这些信息包括公司名称、注册办公地址、股东信息等。

四、解散程序
在某些情况下,有限责任公司需要解散并清算。

这可能是由于公司
达到了设定的解散条件,或者由于其他原因导致无法继续经营。

解散
程序包括决定解散的股东大会、公司清算和资产分配等步骤。

总结
德国有限责任公司法提供了一种灵活的商业实体形式,适用于各种
规模的企业。

本文对德国有限责任公司法进行了概述,并介绍了成立
流程、运营要求和解散程序等方面的内容。

了解德国有限责任公司法,在德国开展商业活动时将具有重要的指导和参考意义。

在具体操作时,务必遵循德国法律,以确保公司的合法性和稳定性。

(本文总字数:780字)。

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