【DE102019109381A1】变速箱驻车制动器及其安装工艺【专利】

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*DE102019109381A120191017*
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DE 10 2019 109 381 A1 2019.10.17
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Offenlegungsschrift
(21)Aktenzeichen: 10 2019 109 381.3(22)Anmeldetag: 10.04.2019(43)Offenlegungstag: 17.10.2019(51) Int Cl.:
F16H 63/38 (2006.01)
(66)Innere Priorität:
10 2018 108 593.1
11.04.2018
(71)Anmelder:
Schaeffler Technologies AG & Co. KG, 91074Herzogenaurach, DE
(72)Erfinder:
Greb, Peter, 77833 Ottersweier, DE; Man, Laszlo,77833 Ottersweier, DE
Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen.
(54)Bezeichnung: Parksperre für ein Getriebe und Verfahren zu dessen Montage
(57) Zusammenfassung: Parksperre (1) für ein Getriebe, auf-
weisend:
- einen Rahmen (2) mit einer Durchgangsöffnung (3) und ei-nen die Durchgangsöffnung (3) zumindest teilweise umge-benden Halter (4);
- eine Sperrklinke (5) mit einer Nabe (6), wobei in die Nabe (6) der Sperrklinke (5) und die Durchgangsöffnung (3) des Rahmens (2) ein Sperrklinkenbolzen (7) einführbar ist, so-dass die Sperrklinke (5) um eine Drehachse (8) an dem Rah-men (2) drehbar gelagert ist; und
- eine Vorspannfeder (9), die die Sperrklinke (5) gegen den Halter (4) drückt, wenn sich der Sperrklinkenbolzen (7) nicht in der Nabe (6) und der Durchgangsöffnung (3) befindet, so-dass sich die Sperrklinke (5) nicht von dem Rahmen (2) löst.Zudem wird ein Verfahren zur Montage einer Parksperre (1)in ein Gehäuse (19) für ein Getriebe vorgeschlagen.
DE 10 2019 109 381 A1 2019.10.17
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Beschreibung
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Park-sperre für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs und ein Verfahren zur Montage einer Parksperre in das Ge-triebe. Solche Parksperren dienen insbesondere dem mechanischen Verriegeln bzw. Sperren des Getrie-bes in einer Parkstellung des Getriebes und/oder Kraftfahrzeugs.
[0002] Parksperren können einen Rahmen und ei-ne Sperrklinke aufweisen, die mittels eines Sperr-klinkenbolzens um eine Drehachse drehbar an dem Rahmen befestigt ist. Die Sperrklinke ist mittels ei-ner Vorspannfeder und/oder einen Aktor, insbeson-dere nach Art eines Elektromotors, zwischen einer Offenstellung und Schließstellung verstellbar. In der Schließstellung kann ein Klinkenzahn der Sperrklin-ke in eine Verzahnung eines Parksperrenrads ein-greifen und dieses dadurch blockieren. Der Sperr-klinkenbolzen steht aus dem Rahmen der Parksper-re hervor und muss bei der Montage der Parksper-re in ein Gehäuse eines Getriebes in eine Aufnah-me bzw. Öffnung des Gehäuses eingeführt werden,in der der Sperrklinkenbolzen in dem Gehäuse gehal-ten wird. Da die Parksperre mit dem Sperrklinkenbol-zen vormontiert ist, um ein Zusammenhalten der ein-zelnen Komponenten der Parksperre zu gewährleis-ten, muss die Parksperre in einer axialen Richtung,d. h. parallel zu der Drehachse der Sperrklinke, in das Gehäuse montiert werden, um den überstehen-den Sperrklinkenbolzen in die Aufnahme bzw. die Öff-nung des Gehäuses einführen zu können. Lässt das Gehäuse bauartbedingt lediglich eine Montage der Parksperre in eine radiale Richtung, d. h. insbeson-dere radial zur Drehachse der Sperrklinke und/oder der Drehachse des Parksperrenrads, zu, kann der Sperrklinkenbolzen erst nach der Montage der Park-sperre in die axiale Richtung in das Gehäuse und die Parksperre gefügt werden. Dies verhindert jedoch,dass der Sperrklinkenbolzen zum Zusammenhalten der einzelnen Komponenten der Parksperre bei der Montage genutzt werden kann und somit keine der-artige integrierte Parksperre zur radialen Montage in ein Getriebe zur Verfügung steht.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, die mit Bezug auf den Stand der Technik geschilderten Pro-bleme zumindest teilweise zu lösen und insbesonde-re eine Parksperre anzugeben, deren Komponenten ohne Sperrklinkenbolzen selbsthaltend sind. Zudem soll auch ein Verfahren zur Montage einer entspre-chenden Parksperre in ein Gehäuse für ein Getriebe angegeben werden.
[0004] Diese Aufgaben werden gelöst mit einer Parksperre und einem Verfahren gemäß den Merk-malen der unabhängigen Ansprüche. Weitere vorteil-hafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den ab-hängigen Ansprüchen angegeben. Es ist darauf hin-zuweisen, dass die in den abhängigen Ansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in beliebiger techno-logisch sinnvoller Weise miteinander kombiniert wer-den können und weitere Ausgestaltungen der Er-findung definieren. Darüber hinaus werden die in den Ansprüchen angegebenen Merkmale in der Be-schreibung näher präzisiert und erläutert, wobei wei-tere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung dar-gestellt werden.
[0005] Hierzu trägt eine Parksperre für ein Getriebe bei, das zumindest die folgenden Komponenten auf-weist:
- einen Rahmen mit einer Durchgangsöffnung und einen die Durchgangsöffnung zumindest teilweise umgebenden Halter;
- eine Sperrklinke mit einer Nabe, wobei in die Nabe der Sperrklinke und die Durchgangsöff-nung des Rahmens ein Sperrklinkenbolzen ein-führbar ist, sodass die Sperrklinke um eine Dreh-achse an dem Rahmen drehbar gelagert ist; und - eine Vorspannfeder, die die Sperrklinke gegen den Halter drückt, wenn sich der Sperrklinken-bolzen nicht in der Nabe und der Durchgangsöff-nung befindet, sodass sich die Sperrklinke nicht von dem Rahmen löst.
[0006] Die Parksperre dient insbesondere zur Ver-wendung in einem Automatikgetriebe, wie zum Bei-spiel einem Wandler-Automatikgetriebe, eines Kraft-fahrzeugs. Das Kraftfahrzeug kann beispielsweise ei-nen Verbrennungsmotor oder Elektromotor aufwei-sen. In einer beispielsweise mit P bezeichneten Park-stellung des Getriebes kann das Getriebe durch die Parksperre mechanisch verriegelbar bzw. sperrbar sein. Die Parksperre weist einen Rahmen mit einer Durchgangsöffnung auf. Der Rahmen ist insbeson-dere als Blechbauteil ausgeführt. Die Durchgangs-öffnung dient als Aufnahme für einen Sperrklinken-bolzen, mittels dem eine Sperrklinke um eine Dreh-achse (begrenzt) drehbar an dem Rahmen befestig-bar ist. Der Sperrklinkenbolzen besteht insbesonde-re aus Metall und/oder ist zylinderförmig ausgebil-det. Die Sperrklinke umfasst eine Nabe in die der Sperrklinkenbolzen zur Befestigung der Sperrklinke an dem Rahmen in eine axiale Richtung, d. h. par-allel zu der Drehachse, einfügbar ist. Von der Na-be erstreckt sich in einer radialen Richtung (in Be-zug auf die Drehachse) ein Sperrklinkenarm, an des-sen radialen freien Ende ein Klinkenzahn ausgebil-det ist. Beim Drehen der Sperrklinke um die Drehach-se in eine Schließstellung, kann der Klinkenzahn in eine Verzahnung eines Parksperrenrads eingreifen,um ein Drehen des Parksperrenrads um eine Dreh-achse des Parksperrenrads zu verhindern. Die Dreh-achse des Parksperrenrads verläuft bevorzugt par-allel zu der Drehachse der Sperrklinke. Der Sperr-klinkenarm kann eine Führungsfläche mit einem Vor-sprung aufweisen, auf der eine erste Rolle abläuft.。