【DE102019101467A1】带驻车制动轮的变速箱驻车制动装置【专利】
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(19)
*DE102019101467A120191024*
(10) DE 10 2019 101 467 A1 2019.10.24
(12)
Offenlegungsschrift
(21) Aktenzeichen: 10 2019 101 467.0 (22) Anmeldetag: 22.01.2019 (43) Offenlegungstag: 24.10.2019
(51) Int Cl.: F16H 63/38 (2006.01)
(56) Ermittelter Stand der Technik:
DE
101 44 063 A1
DE
199 33 618 A1
US
2012 / 0 018 259 A1
Mit Einverständnis des Anmelders offengelegte Anmeldung gemäß § 31 Abs. 2 Ziffer 1 PatG Prüfungsantrag gemäß § 44 PatG ist gestellt.
(57) Zusammenfassung: Die Erfindung betrifft eine Parksperrenvorrichtung (1) für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs mit einem Parksperrenrad (2), umfassend eine Sperrklinke (3), die dazu ausgebildet ist, mit einer Verzahnung des Parksperrenrades (2) zusammenzuwirken, um in einer Sperrstellung eine Rotation des Parksperrenrades (2) zu Sperren und in einer Entsperrstellung eine Rotation des Parksperrenrades (2) freizugeben, wobei die Sperrklinke (3) über einen Rollenkasten (4) betätigbar und um eine Drehachse (5) schwenkbar an einem Bolzen (6) aufgenommen ist, wobei eine Führungsstange (7) und ein Federelement (8) an dem Rollenkasten (4) angeordnet sind, und wobei der Rollenkasten (4) mit der Sperrklinke (3) wirkverbunden und zur Betätigung der Sperrklinke (3) in Längsrichtung der Führungsstange (7) axial verschiebbar ist, wobei der Rollenkasten (4) zumindest eine erste und zweite Rolle (9a, 9b), zwei Seitenwandungen (10a, 10b) zur Aufnahme und Lagerung der beiden Rollen (9a, 9b) sowie eine zur Führungsstange (7) gerichtete und damit wirkverbundene Stützwandung (26) umfasst, wobei eine der beiden Rollen (9a, 9b) an einer Laufbahnwandung (11) angeordnet ist, und wobei die beiden Seitenwandungen (10a, 10b) in einem Belastungsfall des Rollenkastens (4) an der Laufbahnwandung (11) zur Anlage kommen, um ein Verkippen des Rollenkastens (4) zu verhindern.
(66) Innere Priorität: 10 2018 129 317.8
21.11.20ห้องสมุดไป่ตู้8
(71) Anmelder: Schaeffler Technologies AG & Co. KG, 91074 Herzogenaurach, DE
(72) Erfinder:
Krämer, Klaus, 91438 Bad Windsheim, DE; Feuerbach, Matthias, 97070 Würzburg, DE; Rost, Markus, 91074 Herzogenaurach, DE; Thuerauf, Christoph, 90419 Nürnberg, DE; Heumann, Tobias, 90403 Nürnberg, DE
[0002] Parksperrenvorrichtungen sind dazu vorgesehen, bei Betätigung durch einen Fahrer des Kraftfahrzeugs mit einer Sperrklinke in eine Verzahnung eines Parksperrenrades des Kraftfahrzeuggetriebes einzugreifen, um durch diesen Eingriff der Sperrklinke eine mit dem Parksperrenrad wirkverbundene Abtriebswelle des Getriebes gegen Rotation zu blockieren und somit ein Wegrollen des Kraftfahrzeugs zu verhindern.
Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen. (54) Bezeichnung: Parksperrenvorrichtung für ein Getriebe mit einem Parksperrenrad
DE 10 2019 101 467 A1 2019.10.24
Beschreibung
[0001] Die Erfindung betrifft eine Parksperrenvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs, das ein Parksperrenrad aufweist.
*DE102019101467A120191024*
(10) DE 10 2019 101 467 A1 2019.10.24
(12)
Offenlegungsschrift
(21) Aktenzeichen: 10 2019 101 467.0 (22) Anmeldetag: 22.01.2019 (43) Offenlegungstag: 24.10.2019
(51) Int Cl.: F16H 63/38 (2006.01)
(56) Ermittelter Stand der Technik:
DE
101 44 063 A1
DE
199 33 618 A1
US
2012 / 0 018 259 A1
Mit Einverständnis des Anmelders offengelegte Anmeldung gemäß § 31 Abs. 2 Ziffer 1 PatG Prüfungsantrag gemäß § 44 PatG ist gestellt.
(57) Zusammenfassung: Die Erfindung betrifft eine Parksperrenvorrichtung (1) für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs mit einem Parksperrenrad (2), umfassend eine Sperrklinke (3), die dazu ausgebildet ist, mit einer Verzahnung des Parksperrenrades (2) zusammenzuwirken, um in einer Sperrstellung eine Rotation des Parksperrenrades (2) zu Sperren und in einer Entsperrstellung eine Rotation des Parksperrenrades (2) freizugeben, wobei die Sperrklinke (3) über einen Rollenkasten (4) betätigbar und um eine Drehachse (5) schwenkbar an einem Bolzen (6) aufgenommen ist, wobei eine Führungsstange (7) und ein Federelement (8) an dem Rollenkasten (4) angeordnet sind, und wobei der Rollenkasten (4) mit der Sperrklinke (3) wirkverbunden und zur Betätigung der Sperrklinke (3) in Längsrichtung der Führungsstange (7) axial verschiebbar ist, wobei der Rollenkasten (4) zumindest eine erste und zweite Rolle (9a, 9b), zwei Seitenwandungen (10a, 10b) zur Aufnahme und Lagerung der beiden Rollen (9a, 9b) sowie eine zur Führungsstange (7) gerichtete und damit wirkverbundene Stützwandung (26) umfasst, wobei eine der beiden Rollen (9a, 9b) an einer Laufbahnwandung (11) angeordnet ist, und wobei die beiden Seitenwandungen (10a, 10b) in einem Belastungsfall des Rollenkastens (4) an der Laufbahnwandung (11) zur Anlage kommen, um ein Verkippen des Rollenkastens (4) zu verhindern.
(66) Innere Priorität: 10 2018 129 317.8
21.11.20ห้องสมุดไป่ตู้8
(71) Anmelder: Schaeffler Technologies AG & Co. KG, 91074 Herzogenaurach, DE
(72) Erfinder:
Krämer, Klaus, 91438 Bad Windsheim, DE; Feuerbach, Matthias, 97070 Würzburg, DE; Rost, Markus, 91074 Herzogenaurach, DE; Thuerauf, Christoph, 90419 Nürnberg, DE; Heumann, Tobias, 90403 Nürnberg, DE
[0002] Parksperrenvorrichtungen sind dazu vorgesehen, bei Betätigung durch einen Fahrer des Kraftfahrzeugs mit einer Sperrklinke in eine Verzahnung eines Parksperrenrades des Kraftfahrzeuggetriebes einzugreifen, um durch diesen Eingriff der Sperrklinke eine mit dem Parksperrenrad wirkverbundene Abtriebswelle des Getriebes gegen Rotation zu blockieren und somit ein Wegrollen des Kraftfahrzeugs zu verhindern.
Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen. (54) Bezeichnung: Parksperrenvorrichtung für ein Getriebe mit einem Parksperrenrad
DE 10 2019 101 467 A1 2019.10.24
Beschreibung
[0001] Die Erfindung betrifft eine Parksperrenvorrichtung für ein Getriebe eines Kraftfahrzeugs, das ein Parksperrenrad aufweist.